Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 158

weil es geschwärzt ist, offensichtlich nicht Untersuchungsgegenstand ist. Und da sind wir genau beim Kern des Problems: Es muss der Ausschuss selbst zumindest eine Mit­sprachemöglichkeit darüber haben, was nun zum Untersuchungsgegenstand gehört oder nicht, sonst führt sich nämlich das ganze U-Ausschussverfahren ad absurdum. Das müssen doch auch Sie, wenn Sie ein bisschen ehrlich sind, nachvollziehen kön­nen! (Beifall bei den Grünen.)

Es ist jetzt gerade ein bisschen ruhig geworden, aber ich möchte Sie schon einladen, das mit zu beantworten! Gerne würden wir eine weitere Wortmeldung Ihrerseits, Herr Vizekanzler, zur Beantwortung dieser Frage in Kauf nehmen, denn das haben wir von Ihnen noch nicht gehört! Sie haben noch nichts dazu gesagt, dass wir Sie beziehungs­weise Ihre Beamten – wir kommen noch zu Ihrer Verantwortung! – dabei ertappt haben, dass Passagen geschwärzt wurden, die eindeutig in die Sphäre des Untersu­chungsgegenstandes führen, und zwar unmittelbar in den Kern der jetzigen Erhebun­gen. Das gilt etwa für den Fall, dass die „Creativ Promotion“ im Steuerakt vermerkt ist und einfach darüber geschwärzt wurde.

Wenn Sie im Hinblick darauf noch Ihre Behauptungen aufrechterhalten wollen, dann weiß ich, wozu ich Ihnen gratulieren soll: Zu einer aufrichtigen Haltung wohl nicht mehr! Sie verkaufen sich aber gerne als Aufrichtiger. Dann nehmen Sie doch, bitte schön, jetzt einen Anlauf, diesem Bild gerecht zu werden! Es geht meines Erachtens einfach nicht an, wie Sie sich hier verhalten und einfach abseilen, indem Sie gleich von Anfang weg so tun, als ob die Beamten des Ministeriums etwas gemacht hätten, womit Sie nichts zu tun haben. Wenn Ihnen zur Kenntnis gebracht wird, was sich bei dieser Schwärzungsorgie abgespielt hat, dann können Sie sich nicht darauf berufen, dass das nur die Beamten waren. Vielmehr müssen Sie selbst hier die Linie vorgeben und für maximale Transparenz sorgen, so wie Sie und Ihre Vorgänger, auch auf Verteidigungs­ministerseite, das immer behauptet haben!

Es liegt einem ja noch grauenvoll im Ohr, dass bei dem, was wir bis jetzt hier zutage gefördert haben, alles sauber, alles korrekt und alles transparent sei. Das ist das Thema des ganzen Untersuchungsausschusses, und es passt ins Bild, wie Sie sich hier verhalten: Sie müssen etwas zu verbergen haben, denn sonst kann es ja wohl nicht sein, dass Sie hier eine derartige Boykott-, Abwürge- und angedrohte Zudreh­aktion veranstalten, genauso übrigens wie im Bankenausschuss!

Es ist doch ganz einfach und passt ins Bild: Seit Jahren versuchen Sie, wo Sie nur können, das Parlament mit Ihrer Mehrheit an diesen Aufklärungen zu behindern, und zwar schon im Rechnungshofausschuss: Alle Fragen waren auf dem Tisch, und alles wurde abgedreht. (Abg. Brosz legt ein Schriftstück auf das Rednerpult.) – Vielen Dank, Herr Kollege Brosz, aber wir haben uns darauf verständigt, dass den Antrag die Nach­rednerin oder der Nachredner einbringt!

Jetzt, da die Mehrheit zumindest vorübergehend etwas ermöglicht hat, betreiben Sie nichts anderes als die konsequente Fortsetzung Ihrer parteipolitischen Linie. Eines geht aber nicht, Herr Vizekanzler: Dass Sie das Amt des Finanzministers dazu miss­brauchen, das Parlament am Aufklären zu hindern! Das geht nicht, und das betreiben Sie, und das haben Sie in Ihrer Antwort auch ausgedrückt. (Beifall bei den Grünen.)

Da Sie, Herr Vizekanzler Molterer, jetzt Parteichef sind, sollten Sie sich lieber anderen Dingen zuwenden: für die freiwillige Offenlegung der Parteikassen sorgen und dazu beitragen, dass das hier Gesetzesstandard wird. Dazu laden wir auch alle immer wie­der ein. Etwas stinkt nämlich bei dieser Beschaffung, das war von Anfang weg klar, und wenn Wolf und der Lobbyist Steiniger die engsten Freunde sind und unmittelbar in der Vergabekommission die wichtigste Rolle gespielt haben, dann müssten selbst die Müdesten munter werden. Das wollen Sie aber nicht. Sie …

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