Aber ich appelliere auch an den Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Der hat auch eine Verantwortung, der war bei dem ominösen Frühstück auch dabei. Mit ihm werden wir noch über die Gegengeschäfte reden. (Abg. Strache: Die Listen wollen wir einmal sehen! Endlich einmal die Listen transparent machen! Die Listen der Gegengeschäfte! – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)
Das Paradegegengeschäft mit FACC, wo ja selbst EADS von Beginn an schon gesagt hat, das ist schon vierzig Tage vor dem Stichtag erledigt gewesen, ist ja inzwischen auch zerbröselt, denn niemand anderer als der Co-Eigentümer ... (Ruf bei der ÖVP: ... Androsch! – Abg. Scheibner: Ja, wirklich, aber wie oft der interveniert hat, möchten wir nicht wissen! – Abg. Ing. Westenthaler: Wissen Sie, wie oft der interveniert hat?)
Aber entschuldigen Sie, meine Herren, Hannes Androsch ist ja der Co-Eigentümer des Flugzeugzulieferers FACC, und wer sollte es denn wissen außer ihm? Und er sagt, die Gegengeschäfte mit FACC seien nur zum Pool dazugerechnet worden.
Androsch: „Mit uns sind ja Gegengeschäfte nicht vereinbart worden. Das waren ganz normale bilaterale Geschäfte.“ (Abg. Scheibner: Fragen Sie einmal den Herrn Androsch unter Wahrheitspflicht!)
Und jetzt kommt es, denn jetzt erhebt sich dann die Frage: Was hat die Peter Ott GmbH eigentlich gemacht? Was hat die Frau Keglevich eigentlich gemacht, wenn nicht einmal das FACC-Geschäft ein Gegengeschäft ist? Was hat Klaus-Dieter Bergner gemacht? – Darum haben wir diese Akten natürlich angefordert, weil wir das ja wissen wollen, und jetzt hoffen wir natürlich, dass die vom Finanzministerium nicht geschwärzt kommen. Das ist ja, glaube ich, logisch, klar und einfach.
Für Frau Fekter hätte ich nur – sie ist jetzt geflüchtet (Abg. Lentsch: Vor Ihnen sicher nicht!) – eine einzige, aber nicht unwichtige Sache: Sie bestreitet ja öffentlich – in Sitzungen, überall, wo sie nur kann –, dass Herr Steininger an Vertragsverhandlungen für Eurofighter teilgenommen hat. Es lässt sie bisher auch völlig unbeeindruckt, dass es ja ein Dokument gibt, wo nachnominiert wird und von Eurofighter an die Republik geschrieben wird:
An den Vertragsverhandlungen am Dienstag, dem 30. Juli 2002, nehmen zusätzlich teil: Herr Steininger, Herr Plattner und Herr Aldag. – Zitatende.
Das weiß Frau Fekter natürlich, dass hier ganz klar Herr Steininger als Vertragsverhandler nominiert worden ist.
Was sie aber vielleicht nicht weiß – oder nicht wissen will, man sollte ihr das vielleicht bringen, Kollege Missethon –: Am 1. März 2007, in der 23. Sitzung des Untersuchungsausschusses findet sich auf Seite 148 des Protokolls Folgendes:
Da fragt Abgeordneter Stadler Herrn Edwin Wall, den Chefverhandler der Republik Österreich:
„Haben Sie mit dem Herrn Erhard P. Steininger abseits der Verhandlungen oder in den Verhandlungen Kontakte gehabt?“
Und Herr Mag. Edwin Wall antwortet: „In den Verhandlungen.“
Ich glaube, klarer, als dass der Chefverhandler der Republik Österreich bestätigt, dass Herr Steininger verhandelt hat, kann es gar nicht ausgedrückt werden, und das wird noch ganz große Relevanz haben!
Da Herr Scheibner heute so auf dem Aufklärungstrip war, möchte ich ihm schon Folgendes vorlesen:
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