einen Teil Wissenschaft und Forschung,
einen Teil Soziales und Konsumentenschutz,
einen Teil Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,
einen Teil Inneres
und einen weiteren Teil Finanzen
sowie Texte der Bundesfinanzgesetze und Stellenpläne gegliedert.
Diese Gliederung ist den Abgeordneten auch schriftlich zugegangen.
Die Abstimmungen über die Entwürfe der Bundesfinanzgesetze 2007 und 2008 werden am Donnerstag, dem 3. Mai 2007, stattfinden.
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Kapitel 01: Präsidentschaftskanzlei
Kapitel 02: Bundesgesetzgebung
Kapitel 03: Verfassungsgerichtshof
Kapitel 04: Verwaltungsgerichtshof
Kapitel 05: Volksanwaltschaft
Kapitel 06: Rechnungshof
Bundeskanzleramt
Kapitel 10: Bundeskanzleramt, Frauen und Sport
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Verhandlung des Teiles Oberste Organe.
Als Erster zu
Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klubobmann Dr. Van der Bellen.
Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.
9.08
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Es ist üblich, die Debatte zu den obersten Organen auch mit einigen allgemeinen Bemerkungen zum Budget zu beginnen, und das möchte ich im Folgenden tun.
Zu den obersten Organen möchte ich nur zwei Bemerkungen machen. Erstens: Wir begrüßen ausdrücklich die Erhöhung der Mittel für den Verwaltungsgerichtshof. Der Verwaltungsgerichtshof hat einen Riesenrückstau an Verfahren beziehungsweise Verfahrenserledigungen, und wenn das so weiterginge, müsste man ja geradezu von einer Abwertung der Rechtskultur, der Justizkultur in Österreich sprechen.
Die Erhöhung dieser Mittel begrüßen wir also ausdrücklich, bedauern jedoch zweitens ausdrücklich, dass Mittel für den Umbau des Plenarsaals des Nationalrates offensichtlich nicht vorgesehen sind, obwohl in der letzten Legislaturperiode darüber Einvernehmen bestand, dass der Sitzluxus hier, abgesehen von allen anderen Gegebenheiten dieses Saales, äußerst bescheiden ist.
Zu den allgemeinen Bemerkungen: Ich möchte auf das österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2006 bis 2010 Bezug nehmen, das uns vor zwei Tagen zugegangen ist. Das ist insofern ein interessantes Dokument, als es sich ja erstens mehr an ein fachkundiges Publikum richtet, nämlich an die EU-Kommission bezie-
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