Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 29

zum Jahr 2006 zurückgefahren wird. – Wenn Sie das meinen, okay!, aber ein aus­geglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus ist das nicht. Wenn Sie das meinen, was ich vorhin beschrieben habe, warum sagen Sie das dann nicht einfach?

Ausgeglichener Haushalt über den Zyklus: Meinen Sie damit, dass einmal im Konjunkturzyklus ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden soll? Rein formal hätte Grasser dieses Ziel erfüllt, allerdings im falschen Jahr, nämlich in einem Rezes­sionsjahr – also, das kann ja nicht sinnvolle Politik sein.

Oder meinen Sie, Herr Finanzminister, wenn Sie dieses Schlagwort verwenden, vielleicht doch das Übliche und meinen es so, wie es die EU-Kommission wohl verstehen wird, nämlich dass Sie im Zyklus – bestehend aus Rezession, Hochkon­junktur und Durchschnitt – über den gesamten Zyklus hinweg ein ausgeglichenes Budget vorhaben, das heißt, Überschüsse in der Hochkonjunktur erzielen und Defizite in der Rezession?

Dazu kann ich nur fragen: Meinen Sie das? – Das hat es in der ganzen öster­reichi­schen Geschichte höchstens ein Mal gegeben, 1953/1954. Ich kann mich nicht daran erinnern, wie damals die Konjunkturlage war, aber angenommen, es war eine Hochkonjunktursituation, dann hat Reinhard Kamitz damals dieses Ziel erfüllt – seither wurde es nie mehr erfüllt. – Punkt eins.

Auch in dieser Legislaturperiode, 2007 bis 2010, ist von den budgetpolitischen Daten her dieses Ziel nicht anvisiert – dieses Ziel nicht! –, abgesehen davon, dass für diese Politik, immerhin die erste tragende Säule der Budgetpolitik, meine Damen und Herren, meines Erachtens eine wirtschaftstheoretische Begründung fehlt. Aber ich lerne immer gerne etwas dazu: Bitte sagen Sie mir, was die wirtschaftstheoretische Begründung für dieses Ziel ist!

Streng genommen heißt das ja: Wenn die Zeit – sagen wir, über 50 oder 100 Jahre gerechnet, das ist egal – aus aufeinanderfolgenden Konjunkturzyklen besteht und über dem jeweiligen Zyklus ein ausgeglichener Haushalt, bestehend aus Überschüssen und Defiziten, besteht, dann entsteht im Zeitablauf insgesamt ein Nulldefizit: Die Netto-Neuverschuldung ist null. Das mag, rein konjunkturpolitisch, ja angemessen sein, aber was ist mit dem Argument, dass es bei bestimmten großen Infrastrukturinvestitionen fiskalisch durchaus angemessen ist, für eine Lastenverteilung über die Generationen zu sorgen? – Das ist doch ein starkes Verschuldungsargument!

Also, geben Sie mir eine theoretische Begründung dafür, warum das sinnvoll ist, was die erste Säule der österreichischen Budgetpolitik ist! Das würde mich als früheren Fachmann interessieren (Abg. Dr. Stummvoll: Früherer Fachmann!), das würde mich als Bürger interessieren, das würde mich als Budgetpolitiker interessieren. Was ist diese erste tragende Säule der österreichischen Budgetpolitik eigentlich?

Vorläufig habe ich den Eindruck: Es klingt gut! Vielleicht würde ich das auch hinein­schreiben, wenn ich das zweifelhafte Vergnügen hätte, Finanzminister der Republik Österreich zu sein (Heiterkeit) – das will ich ja gar nicht abstreiten –, aber was heißt es denn wirklich? (Abg. Dr. Stummvoll: Wünsche!) Was heißt es denn wirklich?

Zu den Daten noch, meine Damen und Herren: Sie melden uns hier in Österreich und auch der EU-Kommission einen ausgeglichenen Haushalt beziehungsweise einen Haus­halt mit einem gesamtstaatlichen Überschuss – Maastricht – für das Jahr 2010. Gleichzeitig sagen Sie, dass genau in diesem Jahr eine Steuersenkung vorgenommen werden wird. – So.

Beides können Sie in dieser Form nicht haben: Wenn im Jahre 2010 – und ich nehme an, Sie meinen, am 1. Jänner 2010 in Kraft tretend – eine mehr oder minder massive, aber jedenfalls spürbare Steuersenkung stattfinden wird, dann sind die Daten für das