Jahr 2010 falsch. Wie falsch, das weiß ich nicht, weil ich ja nicht weiß, welche Steuersenkung Sie vorhaben, aber falsch sind sie sicher! (Abg. Dr. Stummvoll: Er weiß noch nicht, was wir tun, aber es ist auf jeden Fall falsch!) Würden Sie uns nicht das Vergnügen machen, uns einmal zu sagen, in welchem Ausmaß diese Steuersenkung vorgenommen werden soll: 0,1 Prozent, 0,5 Prozent, 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, oder in Milliarden Euro? – Mir ist es egal, welche Zahl Sie mir nennen!
Ganz abgesehen davon: Wenn diese Steuersenkung kommt, dann
ist natürlich das Ziel, die erste Säule, der ausgeglichene Haushalt
über den Konjunkturzyklus, „für den Hugo“. Es ist jetzt
schon „für den Hugo“, aber dann ist es zwei Mal
„für den Hugo“, weil sich das eindeutig widerspricht. (Rufe: „Hugo“?) –
Mit „Hugo“ ist niemand persönlich gemeint. (Heiterkeit bei den Grünen.)
Dritter, kurzer, Punkt – ich sehe, ich habe meine freiwillige Redezeit schon überschritten –: Können Sie mir bei Gelegenheit sagen, warum Sie Schuldenstand und Schuldenquote immer willkürlich austauschen und verwechseln und warum Sie Ausgaben für Zinsen mit der Zinsenquote gleichsetzen? Wissen Sie, dass mich das ein oder zwei Stunden meiner kostbaren Lebenszeit gekostet hat? (Vizekanzler Mag. Molterer: Aber Sie haben gelernt! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) – Ich nehme es ohnehin in Kauf, Herr Kollege Stummvoll!
Auf Seite 18 dieses Stabilitätsprogramms findet man den Satz: Von 2006 bis 2010 soll sich der strukturelle Saldo, das strukturelle Defizit ... wo übrigens, Kollege Cap, originellerweise auch der Eurofighter herausgerechnet ist: Der kostet uns ohnehin nichts, also rechnen wir ihn auch aus dem strukturellen Saldo heraus! Aber es wird immerhin gesagt, dass das gemacht wird – das finde ich schon einen Fortschritt.
Also: Dieser strukturelle Saldo ohne Eurofighter verbessert sich um etwa 0,9 Prozent des BIP, wobei 0,3 Prozentpunkte auf niedrigere Zinsausgaben zurückzuführen sind – niedrigere Zinsausgaben!
Jetzt meint ein Naivling wie ich, niedrigere Zinsausgaben heißt, dass die Ausgaben für Zinsen sinken. Weit gefehlt! Jetzt habe ich nachgerechnet, was da überhaupt behauptet wird. Kollege Stummvoll, Sie sind ja auch langjähriger Budgetpolitiker, vielleicht erklären Sie mir bei Gelegenheit, was die „implizite Verzinsung der Staatsschuld“ ist. Ich habe versucht, das nachzuvollziehen. Das ist nicht so schwierig, das ist ein Bruch, eine Quote, Zinsenausgaben dividiert durch Schuldenstand des Staates. (Abg. Ing. Westenthaler: Gibt es eine Abschlussprüfung?) Na beruhigen Sie sich nur, Herr Kollege! (Abg. Ing. Westenthaler: Ich frage, ob es eine Abschlussprüfung gibt!)
Wenn die implizite Verzinsung der Staatsschuld konstant bleibt, Herr Kollege Stummvoll – was hier behauptet wird –, wie können dann die Zinsausgaben fallen? Zinsausgaben dividiert durch die Finanzschulden ist die implizite Verzinsung der Staatsschuld. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie sind doch der Ökonomieprofessor!)
Die Staatsschuld, Herr Kollege Stummvoll, steigt im Zeitablauf an. Dann kann die implizite Verzinsung als Quote nur konstant bleiben, wenn auch der Zähler dieses Bruches ansteigt. Im Nenner stehen die Staatsschulden, im Zähler stehen die Zinsen. Diese Quote kann, wenn der Nenner ansteigt, nur dann konstant bleiben, wenn auch der Zähler ansteigt. Das heißt: Rein definitorisch müssen die Zinsausgaben steigen, und sie tun es auch, wenn man das nachrechnet. Nur: Im Text steht, die Zinsausgaben fallen.
Abgesehen davon: In den Budgetdaten, die wir vor wenigen Wochen bekommen haben, steht, was den Bund betrifft, tatsächlich, dass die Zinsausgaben fallen. Gesamtstaatlich steigen sie offensichtlich an, auch nach den offiziellen Daten des Finanzministeriums. Wo kommt denn die Differenz her, meine Damen und Herren? Die
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