kann ja nur von Ländern und
Gemeinden kommen! Der Bund hat aber 92 Prozent der Gesamtverschuldung;
Länder, Gemeinden und Sozialversicherung zusammengenommen 8
Prozent – und die können die Differenz ausmachen? Irgendwo ist
da ein kleiner, aber für mich nicht irrelevanter Rechenfehler
passiert. – Danke schön. (Beifall
bei den Grünen.)
9.22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, nur als allgemeiner Hinweis, nachdem ich es jetzt einige Male läuten gehört habe: Ich erinnere daran, dass in diesem Saal ein absolutes Handyverbot herrscht, nicht nur für die Abgeordneten, sondern auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Klubs und der Regierungsmitglieder.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.
9.23
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Eigentlich könnte ich Ihnen ja stundenlang zuhören, Herr Professor! Vielleicht ist das mit dieser Zinsensenkung deswegen gemacht worden, weil der Verfasser sehen wollte, ob es jemanden gibt, der den Text wirklich ganz genau durchliest. Vielleicht ist das der Hintergrund. Wo die Eurofighter sind, wird uns dann der Herr Finanzminister sagen können, irgendwo werden sie ja sein müssen. Oder es gibt bei den Verfassern bereits so einen Pessimismus, dass sie die Eurofighter gleich prophylaktisch herausgerechnet haben. Das würde mich natürlich freuen, das muss ich schon sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir wissen ja, dass ein Budget der Ausdruck der Politik derjenigen ist, die dieses Budget verfassen, ein Ausdruck der Schwerpunktsetzungen. Wir werden dann vielleicht die Debatte wiederholen, denn wir sagen, es ist ein Kurswechsel, mein Nachredner wird sagen, es ist kein Kurswechsel. Wir haben das schon einmal hier in diesem Haus durchdiskutiert, dass da jetzt sehr wohl andere Akzente in diesem Budget enthalten sind, und Sie können das natürlich auch an den Zahlen ablesen, auch an den Eckdaten des Budgets 2007/2008, das ein Doppelbudget ist: Die Verschuldensquote sinkt, das Wachstum steigt, die Arbeitslosenrate sinkt von den Prognosen her.
Jetzt könnte ich sagen, kaum sind die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Regierung, ändern sich radikal die Prognosen, und alles wird besser. Das wird sicherlich zu einem Teil stimmen, zu einem Teil ist das natürlich auch auf die weltwirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen, was ich natürlich zugebe. Aber diese Entwicklung ist erfreulich, denn sie erweitert die Handlungsspielräume des Budgets und schafft mehr Möglichkeiten, um in der Schwerpunktsetzung – Soziales, Bildung, Wachstum, Beschäftigung, auch Gesundheit – und in vielen anderen Bereichen die sozialdemokratische Handschrift wirklich erkennen lassen zu können.
Ich bin auch gespannt, ob sich das heute wiederholt, dass ein Teil der Redner sagt, es droht das Nulldefizit und der Sparwahn, und der andere Teil sagt, es herrscht wieder die Freude am Schuldenmachen. Das wird sich, nehme ich an, heute nicht wiederholen, denn das war nämlich damals ein erfreulicher Beitrag in der Diskussion, weil wir dann nachweisen konnten, dass wir einen Mittelkurs gewählt haben, der wahrscheinlich in diesem Zusammenhang das Klügste ist.
Zu Recht wurde die Frage der Steuerreform angesprochen. Da werden die Fragen zu stellen sein: Welche Verteilungswirkungen soll sie haben? Welche Impulse sollen für die Wirtschaft gesetzt werden, mit welchen Auswirkungen auf die Beschäftigung? Wie gelingt es, die Kaufkraft zu stärken, um hier zusätzliche Impulse in Gang zu setzen? Wie sind die Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Einkommen, auf die kleinen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite