und mittleren Unternehmungen? Wie können über eine Steuerreform Schritte gesetzt werden, damit der Staat hier seine Aufgabe wahrnehmen kann und diese Impulse auch setzen kann? Da werden wir aber noch genug Zeit haben, um das zu diskutieren. (Abg. Strache: Bis 2010!) Aber das ist sicher auch eine Nagelprobe. – Sie sind schon ungeduldig, Herr Klubobmann Strache, aber Sie werden noch genügend Zeit haben, um sich hier wirklich einzubringen.
Die Wahrheit ist, es geht um Österreich! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Die Wahrheit ist, es geht hier nicht darum, dass sich hier zwei Parteien, die gerade eine Regierung bilden, gegenseitig etwas erzählen. Die Wahrheit ist, es geht um die Frage: Nützt es dem Land oder nützt es dem Land nicht? (Abg. Dr. Brinek: Da haben Sie aber lang gebraucht für diese Erkenntnis!) Und nach diesen Kriterien ist diese Budgetgestaltung zu beurteilen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich weiß nicht, warum Sie das so nervös macht, wenn einmal einer hier sagt, es geht um Österreich. Worum soll es sonst gehen? Es geht nicht um den „Hugo“, sondern es geht um Österreich! Ich sage Ihnen das nur, weil Sie da jetzt plötzlich ganz nervös reagieren.
Daher ist das, glaube ich, die entscheidende Frage, die dabei zu berücksichtigen ist. Oft ist es bei diesen Budgetdiskussionen halt so, dass sie auf der einen Seite zu technisch werden – wobei ich diesen Exkurs des Herrn Professors mit großem Interesse verfolgt habe; man kann nie genug davon haben –, es aber auf der anderen Seite natürlich wichtig ist, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern mitteilen, was mit ihren Steuergeldern, mit ihren Abgaben passiert, denn das Geld wird ja nicht gedruckt, sondern wird vorher eingenommen. Dabei finde ich besonders die Kritik derer reizend, die es gar nicht einnehmen, das sind die „Besten“: Die sind zwar sehr kreativ beim Ausgeben – ich will jetzt nicht die Länder erwähnen, weil ich mich mit denen nicht anlegen will, die sind mir zu mächtig –, aber es ist trotzdem so, dass die sich da natürlich gedanklich manchmal einbringen, wo ich sage, das ist aber eine ziemlich einseitige Angelegenheit. Jedenfalls: Es wird hier Steuergeld eingenommen, und das soll, glaube ich, auch vernünftig im Interesse des Landes und der Menschen verteilt werden.
Daher ist das, glaube ich, am Beginn der Budgetdebatte eine gute Ausgangssituation; wir haben das ja in den Ausschüssen ausgiebig beraten und werden auch hier die Möglichkeit haben, uns dazu noch detaillierter zu den verschiedenen Bereichen zu äußern. (Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie uns jetzt eigentlich gesagt?) – Herr Klubobmann Westenthaler, Sie sollten an Ihre misslungenen Budgets der Vergangenheit denken, wo wir oft die soziale Schieflage haben kritisieren müssen, wo vieles nicht gestimmt hat! (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal etwas Inhaltliches!) Aber das habe ich schon in meiner Rede nach der Budgetrede des Finanzministers Molterer gesagt, ich will das heute nicht wiederholen.
Noch einen letzten Gedanken zum Plenarsaal, weil der Klubobmann Van der Bellen das angesprochen hat: Da geht es nicht primär um uns. Da geht es nicht primär darum, ob wir hier bequem sitzen oder nicht. Wir kennen die Gesundheitsstudien, die sind sehr negativ, und es ist eine Räumlichkeit, die überholt ist und die negative Auswirkungen für viele hier in diesem Raum hat. Das ist für mich nicht das Hauptthema. Und man muss sparsam sein, sage ich auch, keine Frage. Es ist aber hier auch ein Ort, wo sich Österreich darstellt, ein Ort der Symbolik, auf den Österreich stolz sein sollte, ein Ort auch der Selbstdarstellung.
Wenn wir an den Deutschen Bundestag denken, daran, mit welcher Symbolik und Aussagekraft die Deutschen ihr Parlament gestaltet haben, dann sollten wir auch einen Gedanken darüber verlieren.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite