Noch einmal: Nicht um uns geht es primär, es geht hier primär um die Republik, um die Darstellung, um die Symbolik, darum, was es uns wert ist, wenn wir uns hier darstellen – um sonst gar nichts! Unter diesem Gesichtspunkt sollte man, würde ich meinen, das berücksichtigen, wiewohl wir natürlich auch hier gegenüber dem Steuerzahler verantwortungsvoll vorgehen müssen und das Kriterium der Sparsamkeit nicht aus den Augen verlieren dürfen.
Wir haben im Vorfeld dieser Debatten oft über die so
genannte Barrierefreiheit gesprochen. Ich würde das nicht vom Tisch
wischen und meine, dass man hier auch Investitionen in die Barrierefreiheit
tätigen sollte, damit behinderte Abgeordnete sich hier herinnen ohne
Barrieren bewegen können. Das sind auch symbolische Elemente, die man
berücksichtigen sollte und die in der Diskussion ihren Stellenwert haben
müssen. (Beifall bei der SPÖ
sowie Beifall der Abg. Sburny.)
9.30
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. Sie haben sich, Herr Abgeordneter, die gesamten 20 Minuten als Zeitvorgabe genommen. – Bitte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
9.30
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Minister! Sehr geehrte Abgeordnete! Es ist klar, dass natürlich ein Aufschrei vonseiten der ÖVP kommen muss, denn es tut immer weh, wenn die Opposition ihre Redezeit ausschöpft und dementsprechend Kritik übt. Und dass Sie für Kritik unempfänglich sind, das wissen wir, und dass Sie auch beratungsresistent sind, das wissen wir auch, das ist leider Gottes so. Aber ich komme schon noch auf die Österreichische Volkspartei zu sprechen.
Ich möchte eingangs ein paar Worte in Richtung des Herrn Dr. Cap sagen. Es ist die Haltung der SPÖ zu diesem Budget schon bemerkenswert: Vom Bundeskanzler beginnend bis zu den sozialdemokratischen Ministern und Abgeordneten wird das Budget gelobt, und man sagt, wie toll man sich eingebracht hat und welche sozialen Schwerpunktsetzungen hier gemacht worden sind. – Das sehen die Genossen in den Ländern draußen anders. Eine SPÖ-Fraktion nach der anderen, ob das jetzt im Linzer Gemeinderat oder in anderen Bereichen Oberösterreichs der Fall ist, bringt in den Gemeinderäten Anträge ein, um die Bundesregierung aufzufordern, die unsozialen Maßnahmen des Regierungsprogramms zurückzunehmen. Also irgendwas stimmt da jetzt nicht. Offenbar ist wirklich die SPÖ-Spitze schon so abgehoben, dass sie gar nicht mehr wahrnimmt, was sich unten bei der Basis abspielt, welche Kritik hier geübt wird. Man versucht da offenbar, alles schönzureden.
Vielleicht ganz kurz noch, bevor
ich zum Grundsätzlichen übergehe, nämlich zum Budget: Zum Umbau
des Plenarsaales sollte man schon anmerken, dass natürlich hier eine
Verbesserung notwendig wäre, aber bitte alles im Rahmen! Es kann doch
nicht sein, wenn wir im Sitzungskalender für nächstes Halbjahr
insgesamt fünf Sitzungen und einen Reservetag vorfinden, dass wir 1 Milliarde
Schilling für den Umbau hier ausgeben! Dafür kann kein
Bürger Verständnis haben, wenn er wahrnehmen muss, dass bei ihm
gespart wird, wenn er permanente Preissteigerungen erlebt und gar nicht mehr
weiß, wie er seine Miete zahlen soll, dass wir uns dann mit
70 Millionen € da herinnen den Plenarsaal herrichten und
renovieren! Das kann es mit Sicherheit nicht sein! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)
Das ist bitte ein kritischer Beitrag! Dass Ihnen von der SPÖ die 70 Millionen € nicht wehtun, ist klar, denn das zahlt eh der Steuerzahler und nicht Sie! Dafür haben Sie natürlich kein Verständnis, das verstehe ich schon, das war immer schon sozial-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite