Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 34

demokratischer Schwerpunkt. Aber das möchte ich auch beim Budget festhalten, wenn wir zum Grundsätzlichen kommen.

Wenn wir uns das Budget ansehen, so ist klar, das ist kein großer Wurf, wie es dargestellt wird. Diese Regierung stellt sich hin und sagt, ein großer Wurf ist uns gelungen, versucht, uns da etwas Tolles zu verkaufen. – Trotz Hochkonjunktur gibt es kein ausgeglichenes Budget! Nicht einmal Steuersenkungsmaßnahmen gibt es! Nein, es gibt ein Defizit, ein Defizit von weiteren 8 Milliarden €! Also da lobe ich mir ja den Bruno Kreisky, der hat wenigstens mit den Staatsschulden, die er gemacht hat, ein Steuersenkungsprogramm für die österreichische Bevölkerung möglich gemacht. Ihr Finanzminister schafft das nicht. Trotz Hochkonjunktur und ohne Steuersenkungs­maßnahmen macht er eine weitere Verschuldung in der Höhe von 8 Milliarden €! Also das ist wirklich gigantisch, da muss ich wirklich sagen, „Hut ab“, da ist die ÖVP ganz „toll“ mit der Sozialdemokratie unterwegs!

Gerade in einer Phase der Hochkonjunktur müsste man ein ausgeglichenes Budget haben. Hätte die alte Bundesregierung unter Kanzler Schüssel, als die Hochkonjunktur angesprungen ist, so wie andere Länder richtig und rechtzeitig reagiert, hätten wir nicht nur ein dreiprozentiges Wirtschaftswachstum, dann hätten wir genauso wie die Spit­zen­reiter in Europa 4 bis 5 Prozent Wirtschaftswachstum. Andere Länder der Euro­päischen Union, ob das jetzt Holland, Dänemark, Irland oder andere sind, haben damals genau das gemacht, was in einer Phase der Hochkonjunktur notwendig ist, nämlich die kleineren und mittleren Gewerbebetriebe zu entlasten, die Wirtschaft anzukurbeln, den Mittelstand zu stärken, die Kaufkraft zu stärken und damit letztlich auch wieder höhere Steuereinnahmen sicherzustellen.

Insgesamt haben Sie hier versagt, und das ist leider Gottes der Punkt: Sie haben profitiert von einer internationalen Hochkonjunktur und haben nicht einmal damals rechtzeitig erkannt, dass man da noch etwas mehr hätte herausholen können und andere Maßnahmen zu setzen gewesen wären.

Ich frage mich, wie eine mittelfristige Sanierung des österreichischen Haushaltes gelin­gen kann, wenn die rot-schwarze Bundesregierung in einer konjunkturell guten Phase ein deutliches Defizit zustande bringt. Rechnet man wirklich damit, dass diese Hochkonjunktur bis zum Jahr 2010 anhalten wird?! Damit ist nicht zu rechnen. Und es ist fast aussichtslos, ein ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus zustande zu bringen, wenn das nicht einmal jetzt in dieser Phase ohne Neuverschuldung gelingt. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.)

Der Herr Molterer sagt: Seien Sie ein bisschen optimistisch! – Ja, das ist typisch dieser 08/15-Wortschatz des Finanzministers: „Zukunft“, „Optimismus“, „zur Budgetpolitik stehen“, „Mut haben“! Alle diese Schlagworte sind in Wirklichkeit leere Hülsen, wie man bemerkt, wenn man da einmal in die Tiefe geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Entlastung der kleineren und mittleren Betriebe, der KMUs, ist nicht zu finden in diesem Budget. In diesem Bereich gibt es weiterhin Belastungen. (Abg. Kößl: Ein Dilettant!) – „Dilettant“. Da redet gerade der Richtige! Gerade der Richtige redet da, der richtige Dilettant! – Der Staat belastet weiterhin den Faktor Arbeit. Es wird Ihnen vielleicht nicht aufgefallen sein, dass wir da 9 Prozent über dem Durchschnitt der Europäischen Union liegen. Und wenn man weiterhin den Faktor Arbeit dermaßen belastet, dann darf man sich nicht wundern, dass die Unternehmen schnaufen. Aber natürlich schnaufen auch die Angestellten unter der Belastung. Da muss man etwas tun, da muss man runter, da muss man unserer Meinung nach – auf Dauer, suk­zessive – deutlich unter den Durchschnitt der Europäischen Union kommen.

Das wäre ein Ziel, aber der Mut fehlt! Und die Beiträge, die den Löhnen aufgeschlagen werden, verteuern natürlich die Arbeitsplätze und schmälern das Nettoeinkommen.