Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 35

Das wird sich bei Ihnen wahrscheinlich noch nicht herumgesprochen haben. Wir setzen damit in Zukunft eine Spirale in Gang, die dafür sorgen wird, dass es dann, wenn es die Hochkonjunktur nicht mehr gibt und wir leider Gottes nicht mehr eine schöne steigende Konjunktur erleben, so sein wird, dass die Firmen wieder Arbeits­plätze streichen werden und dass es eventuell wieder mehr Arbeitslose geben wird, damit man die Gewinne halten kann. Deshalb müssen wir uns jetzt etwas überlegen, und deshalb müssen wir jetzt dafür Sorge tragen, dass wirtschaftspolitisch jetzt in der Phase der Hochkonjunktur etwas gemacht wird. (Abg. Großruck: Ein Dilettant!)

Ich verstehe schon, dass die SPÖ hier herumreitet und so tut, als wäre ihr hier wirklich irgendetwas gelungen, aber das Einzige, was gelungen ist, ist, dass man erkennen kann, dass jetzt offenbar die gesamte Fraktion die Krautsuppendiät fortsetzt, um die Hosen vor der ÖVP leichter runterlassen zu können. Das soll wahrscheinlich das Ergeb­nis sein, das ist der Eindruck, wenn man sich Ihre Politik anschaut.

Vor der Wahl haben Sie von der Sozialdemokratie, aber auch Sie von der Öster­reichischen Volkspartei immer wieder, fast schon gebetsmühlenartig, eine Entlastung des Mittelstandes versprochen, eine Entlastung der kleineren und mittleren Gewerbe­betriebe. Davon ist nichts mehr zu sehen, nichts mehr zu hören und auch nichts mehr wahrzunehmen in diesem Budget. Da wird dann vertröstet auf das Jahr 2010! Das Einzige, was Sie gemacht haben, ist, wieder einen Anschlag auf den Mittelstand vorzunehmen, nämlich in der Frage der Erhöhung der Lkw-Maut, wodurch ein Frächter Mehrkosten in der Höhe von zirka 2 500 € pro Jahr und Lkw haben wird.

Na ja, wie wird es laufen? – Natürlich wird das Produkt wieder teurer werden, natürlich wird der Konsument wieder belastet werden, der Arbeitnehmer wird zusätzlich mit der Erhöhung der Mineralölsteuer belastet. Das ist genau der Kreislauf, den Sie in Gang setzen: alles wieder weiter belasten, von Innovation keine Spur, nur weitere Belastun­gen! Allein die Verteuerung beim Benzin und Diesel um plus 3 und plus 5 Cent ergibt Mehreinnahmen von über 100 Millionen € – und das nur durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer bei der Mineralölsteuer. Da kann man sich nur wundern und fragen: Warum ist man nicht bereit, in dem Bereich endlich die Mehrwertsteuer von 20 auf 10 Prozent zu senken und damit dem Bürger auch wirklich eine Entlastung zu geben? (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist Ihre Politik! – Und halten wir es uns bitte noch einmal deutlich vor Augen: Wir haben heute das höchste Budgetdefizit der Zweiten Republik! Die ÖVP, die in diesem Zusammenhang immer auf den Bruno Kreisky verweist, ist heute für das höchste Budgetdefizit der Zweiten Republik verantwortlich! Ich habe zumindest in Erinnerung, dass die ÖVP die letzten zwei Jahrzehnte hindurch permanent in einer Bundes­regie­rung vertreten war und natürlich daran mitgewirkt hat.

Jährlich zahlt jeder Österreicher 3 050 € nur für die Tilgung von Zinsen für unsere Staatsschulden! Die Zinsen machen 9,3 Milliarden € aus! – Eine unglaubliche Summe! Das sind 14 Prozent der Staatsausgaben. Österreich hat heute 168 Milliarden € an Staats­verschuldung. Wenn man das umlegt, heißt das: Jeder Staatsbürger hat schon bei seiner Geburt 23 077 € Schulden – dank der Vorgängerregierungen in den letzten Jahrzehnten. – Und Sie machen weiter. Sie nehmen eine weitere Verschuldung in Kauf, und zwar ohne Steuersenkung!

Mit dieser Schuldenpolitik muss Schluss sein! Sie sagen zwar immer, Ihr Ziel sei ein ausgeglichenes Budget, aber das Gegenteil ist der Fall. Das muss man einfach kritisch anmerken. Wir brauchen jetzt, in dieser Phase der Hochkonjunktur, letztlich auch eine Veränderung der Politik, und es müssen die Konsumenten jetzt entlastet werden, damit es zu einer Kaufkraftsteigerung kommt. Vergessen wir bitte nicht: Das Wifo hat ja festgehalten, dass die Kaufkraft der österreichischen Bürger im Jahr 1997 eine bessere