beziehungsweise gleich gute wie heute war.
„Besser“ steht sogar im Wifo-Bericht. Also: 1997 haben die
Österreicher mehr Kaufkraft gehabt als heute! (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Jetzt kommt wahrscheinlich wieder der dilettantische Zwischenruf, aber das wollen Sie halt nicht zur Kenntnis nehmen: Die Reallöhne 2006 liegen unter denen des Jahres 1997! Wir erleben eine Entwicklung, wo der Mittelstand zerbröselt, ein paar wenige leider immer reicher werden und es immer mehr Arme gibt. Das ist genau der Schritt in Richtung Zwei-Klassen-Gesellschaft, die wir nicht wollen. Wir wollen einen starken Mittelstand haben. Wir haben hier eine sozialpolitische Verantwortung (Beifall bei der FPÖ), und genau diese wollen wir sicherstellen.
Man hat ja fast den Eindruck, dass das, was im
Österreich-Konvent an Reformmaßnahmen besprochen wurde, Schall
und Rauch ist. Der Österreich-Konvent hat einige Vorschläge zu einer
tiefgreifenden Staatsreform gemacht und gesagt, da können wir
3 Milliarden € einsparen. – Aber da passiert nichts!
Da ist überhaupt nichts aus Ihrem Regierungsprogramm beziehungsweise aus
diesem Budget ableitbar. Ich wundere mich darüber, denn da hätten wir
viele Potenziale, Einsparungsmaßnahmen zu setzen. Wir haben sogar aktuell
Mehreinnahmen der Bundesregierung im Bereich der Lohnsteuer und in anderen
Bereichen, wo wir teilweise im Jänner, Februar Mehreinnahmen an Steuern
haben in der Höhe von 800 Millionen € aktuell, die nicht
einmal budgetiert sind. (Ruf bei der
ÖVP: Mehr Beschäftigte!)
Wenn man das hochrechnet auf das Jahr 2007, kommt man zum Ergebnis, dass wir aufgrund der Hochkonjunktur 1,6 Milliarden € an Steuermehreinnahmen erzielen werden, die nicht einmal budgetiert sind. Da hätten wir schon ein kostenneutrales Paket, mit dem man eine Steuerreform sicherstellen könnte. Und mit den 3 Milliarden aus einer Staatsreform hätten wir eine Möglichkeit, Steuerentlastungen sicherzustellen und zu finanzieren.
Was den Bürokratieabbau angeht: Der Staat verursacht den österreichischen Unternehmen jährlich nur durch die Bürokratie 8 Milliarden € an Kosten. 8 Milliarden € an Kosten werden allein durch Bürokratie heute den Unternehmen auferlegt. Genau hier muss sich etwas ändern! Und da braucht es eine Entlastung der heimischen Wirtschaft, da braucht es Veränderungen.
Ich sage Ihnen, wo die Veränderungen möglich und sinnvoll wären. Die Wirtschaft soll im kleineren und mittelständischen Bereich, also bei den KMUs, entlastet werden. Und da ist natürlich die Senkung der Lohnnebenkosten ein notwendiger Schritt, wie bereits angesprochen. Wir liegen hier deutlich über dem Schnitt der Europäischen Union.
Oder auch die Abschaffung der sogenannten Bagatellsteuern: Allein die Werbesteuer belastet Österreichs Wirtschaftstreibende mit 90 Millionen € im Jahr.
Die Kreditvertragsgebühren betragen 160 Millionen € pro Jahr.
Die Bestandsgebühren für Miet- und Versicherungsverträge betragen 70 Millionen €.
Die Gesellschaftssteuer macht 50 Millionen € aus.
Insgesamt könnte man in dem Bereich eine Gesamtbruttoentlastung von mindestens 350 bis 400 Millionen € möglich machen und hier die KMUs entlasten und stärken.
Da gibt es auch viele andere Möglichkeiten. Weitere zielführende Maßnahmen wären zum Beispiel der Vorsteuerabzug für betrieblich genützte Fahrzeuge und die Abschaffung der Mindestkörperschaftsteuer. Es gäbe viele, viele Möglichkeiten, bis hin zur Absetzbarkeit von Kinderbetreuung, wo man auch durchaus Ansätze sicherstellen könnte, bis hin zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft, indem man auch die haushaltsnahe Dienstleistung von der Steuer absetzen kann, wie es beim finnischen Modell der
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