Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 37

Fall ist. Damit tritt man der Schattenwirtschaft entgegen. Man weiß ja heute, dass im Bereich der Schattenwirtschaft 21 Milliarden € an der Steuer vorbei umgesetzt werden.

Da gibt es so viel Potenzial, so viele Möglichkeiten – aber nichts dergleichen wird sichtbar an innovativen Überlegungen für die nächsten Jahre! Da wird weiter verwaltet wie bisher, und das ist ja der Vorwurf, den ich der Sozialdemokratie mache. Am 1. Oktober haben die Bürger den Schüssel-Kurs abgewählt, und die SPÖ sitzt heute zwar mit einem Kanzler in der Bundesregierung, der sich seinen Sandkasten-Traum erfüllt hat, aber nichts anderes macht, als diesen Schüssel-Kurs fortzusetzen. (Rufe bei der ÖVP: Gott sei Dank!) Und das verärgert zu Recht die vielen Wähler, die gehofft haben, dass es eine Änderung geben wird, dass dieser Schüssel-Kurs, den sie abgewählt haben, nicht durch Herrn Gusenbauer seine Fortsetzung findet, sondern dass endlich sozialpolitische Maßnahmen und eine Stärkung des Mittelstandes und vielleicht auch der Familien wieder einmal möglich werden in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Vieles wäre zu tun, viele Möglichkeiten gäbe es! Etwa eine Senkung der Mehrwert­steuer bei Strom und Gas – Benzin habe ich schon angesprochen –, auch bei den Medikamenten. Wie kommen überhaupt die Kranken dazu, 20 Prozent Mehrwertsteuer auf Medikamente zahlen zu müssen? Im Schnitt der Europäischen Union haben wir auch im Mehrwertsteuerbereich bei Medikamenten 8 bis 12 Prozent. Bei uns aber wird weiter fröhlich kassiert auf dem Rücken der Kranken: 20 Prozent Mehrwertsteuer!

All das muss einmal offen angesprochen werden.

Beim Pendlerpauschale wäre es ebenfalls einmal notwendig, einen Systemumbau vorzunehmen – er wäre längst an der Zeit! –, nämlich Fixbetrag statt Absetzbetrag. Das wäre doch was! Jene Personen, die keine Lohnsteuern abführen, können letztlich auch keine Absetzung geltend machen. Aufgrund der enorm gestiegenen Pkw-Kosten sind aber trotzdem sehr hohe Kosten zu berappen, und das ist eine Ungleich­behandlung. Da könnten wir etwas machen, wie etwa Einführung einer degressiven Abschreibung. Damit wäre ein großer Lenkungseffekt für Investitionen gegeben.

Einer der wichtigsten Punkte – ich habe ihn vorhin schon angesprochen – ist natürlich Bürokratieabbau, Vereinfachung der Lohnverrechnung, Abbau statistischer Auflagen für die Unternehmer, Abschaffung der Veröffentlichungspflichten im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“. All das verschlingt Unmengen an Geldern! Im europäischen Vergleich gesehen liegt die Verwaltungsbelastung in Österreich bei 4,6 Prozent im Vergleich zum Bruttonationaleinkommen, der Schnitt in der Europäischen Union beträgt 3,5 Prozent. Das zeigt ja, dass bei uns die Verwaltungskosten, die Bürokratie zu teuer ist und dass es hier ausreichend Möglichkeit gäbe, einzusparen. Die Bürokratie kostet die heimi­schen Betriebe 8 Milliarden €! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) – Da lacht die ÖVP. Das ist ihr egal.

Die ÖVP sagt zwar, sie sei eine Wirtschaftspartei, aber in Wirklichkeit ist sie eine Partei der Großkonzerne und der Großindustrie. Eine Wirtschaftspartei ist die ÖVP schon lange nicht mehr – und eine Familienpartei schon gar nicht! Das müssen wir feststellen angesichts dessen, was wir da in den letzten Wochen an Entwicklungen erleben mussten.

Aber das ist ja schön, denn es braucht eine Partei im Land, die Werte auch vertritt, die sich nicht linkspolitisch, gesellschaftspolitisch wie die ÖVP positioniert, die nicht nur die Interessen der Großindustrie und der Großkonzerne im Blickfeld hat und die sich letztlich der Probleme der kleineren und mittleren Unternehmen auch annimmt. Sogar die Wirtschaftskammer Oberösterreich sagt, dass die Kleinbetriebe 3 570 € pro Mit­arbeiter und Jahr zahlen müssen, um den täglichen bürokratischen Auflagen von Behörden und Ämtern und Kontrollorganen nachkommen zu können.