Sie haben es seit 20 Jahren in der Hand, hier etwas zu
ändern. – Wieder sieht man keine
Veränderungsvorschläge, wieder soll hier nichts verändert
werden, wieder soll es hier keine Entlastung der kleineren und mittleren
Gewerbetreibenden geben! Außer politischen Reden, Sonntagsreden,
Versprechungen vor der Wahl kann man leider nichts wahrnehmen. (Abg. Dr. Schüssel: Heute ist Mittwoch!)
Ja, das alles muss man einfach feststellen! Wenn man alleine
die Einsparungsmöglichkeiten hernimmt und die zusätzlichen Steuereinnahmen,
die für das Jahr 2007 prognostiziert werden, nämlich bei den
Lohn- und Körperschaftsteuereinnahmen – wo wir schon im
Jänner/Februar 800 Millionen € an Mehreinnahmen haben, die
nicht budgetiert sind; man kann hochrechnen, dass das bei dieser Hochkonjunktur
in etwa 1,6 Milliarden € im Jahr 2007 sein
werden –, plus Verwaltungseinsparmaßnahmen, die möglich
sind, könnten wir in den nächsten vier Jahren ein
Steuerentlastungspaket von über 4 Milliarden €
schnüren. Das wäre interessant! Denn das letzte Steuersenkungspaket
haben die Österreicher nicht gespürt, obwohl Sie es als das
„größte der Zweiten Republik“ verkauft haben. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Ich komme zum Schluss: Wie wir bei den Reallöhnen und
bei der Kaufkraft sehen, hat es nicht durchgeschlagen. Und genau deshalb
braucht es hier auch eine Partei, die sich dieser Dinge offen und ehrlich
annimmt – und nicht Schönrederei und letztlich Falschheit. (Beifall bei der FPÖ.)
9.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Klubobmann Dr. Schüssel zu Wort gemeldet. 12 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Herr Klubobmann.
9.51
Abgeordneter Dr. Wolfgang
Schüssel (ÖVP):
Hohes Haus! Keine „Sonntagsrede“, sondern eine
„Mittwochrede“. (Abg. Strache: Aber im Ton des Sonntags!) Ich
darf sehr herzlich gratulieren zu diesem Doppelbudget, das einen guten Weg
fortsetzt. Es ist natürlich nicht so, dass jetzt alles anders ist, lieber
Josef Cap, weil es geheißen hat, seit die Sozialdemokraten in der
Regierung sind, ist alles anders. Wir hatten voriges Jahr, da waren Sie noch
nicht in der Regierung, 3,2 Prozent Wachstum, heuer – jetzt
sind Sie drinnen – 3 Prozent. Es ist also kein Abstieg, sondern
ein Fortsetzen auf hohem, auf gutem Niveau, und so soll es ja auch bleiben in den
nächsten Jahren. (Beifall bei der
ÖVP.)
Nun noch ein Wort zu H. C. Strache: Man muss schon zur Kenntnis nehmen, dass in den letzten Jahren ja auch einige Anstrengungen gemacht worden sind, die Budgets zu sanieren. Seit dem Jahr 1996 schreiben wir Primärüberschüsse. Das heißt, die reine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung des Staates, die Staatsschulden und ihre Verzinsung weggelassen, sind Überschüsse. Es hat zwei dramatische Budgetsanierungsversuche gegeben, nämlich 1995/96 – damals war sogar eine vorzeitige Nationalratswahl notwendig – und dann noch einmal im Jahr 2000.
Heute stehen wir wesentlich besser da. Wir haben tatsächlich antizyklisch – in einer milden Form – die Budgets gemacht:
Wir hatten im Jahre 2001 ein Nulldefizit. Wir haben dann bewusst gegengesteuert mit Wachstumspaketen, in den vorigen drei Jahren mit verschiedenen Steuersenkungen, die dazu geführt haben, dass wir jetzt wiederum sehr, sehr gute Wachstumsraten haben. Auf dem Arbeitsmarkt sieht man die Erholung: Wir haben jetzt fast 80 000 Arbeitsplätze mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenrate geht deutlich zurück.
Auf diesem guten Weg – milde antizyklische Budget- und Konjunkturpolitik – wollen wir einfach weitermachen, mit dem Ziel, 2010 wiederum ein Nulldefizit zu haben. (Beifall bei der ÖVP.)
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