Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 39

Und das ist ein guter Weg. Wir sollten nur, meine ich, diesen Spielraum, der uns natürlich jetzt auch international gegeben wird durch die gute Weltlage, aber auch, das sei einmal hinzugefügt, durch die erstklassige Chancennützung, die wir Richtung EU und Richtung vor allem mittel- und osteuropäische Beitrittsländer gemacht haben, wirklich nützen, und zwar – ich appelliere da wirklich an den Bundeskanzler, an den Arbeitsminister und an die ganze Bundesregierung – durch eine schrittweise, behut­same Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes.

Wir haben heute schon in vielen Bereichen echte Probleme, qualifizierte Mitarbeiter zu bekommen. Man muss sich nur in der Praxis umhören, in Wien beispielsweise. Heute in der Früh habe ich von der Integrationsstadträtin, die der SPÖ nahesteht, einige ganz massive Ansagen in diese Richtung gehört. Und die Frau hat recht. Genauso, wie auch die Wirtschaftskammer und kluge Arbeitnehmervertreter sagen: Wenn wir unseren Standard halten wollen, müssen wir uns behutsam und schrittweise vorbereiten auf die Öffnung des Arbeitsmarktes, damit da nicht ein Big Bang uns alle unvorbereitet trifft. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Ich glaube daher, dass wir auch angesichts der Spielräume, die wir jetzt durch die gute Konjunktur und auch durch die sprudelnden Steuereinnahmen bekommen, nicht einfach neue Begehrlichkeiten wecken sollten, sondern dass wir jetzt versuchen sollten, konsequent in dieser Zeit der Hochkonjunktur den Spielraum zur Schulden­verringerung und zur Defizitverringerung zu nützen.

In den Budgetvoranschlägen ist das gut gelungen. Wir werden zum ersten Mal im nächsten Jahr die 60-Prozent-Schuldenquote unterschreiten. Das ist, glaube ich, ein sehr sinnvoller Punkt, denn damit haben wir eine gewisse Balance hergestellt, die wir früher nicht gehabt haben.

Was wichtig ist bei diesen beiden Budgets: Die Sozialquote bleibt hoch. Die ist ja bekanntlich bis zum Jahr 2000 gesunken, ist dann leicht angestiegen. Sie bleibt hoch, und das ist ganz wichtig. Die Investitionsquote bleibt hoch, über 20 Prozent. Wir sind eines der Länder, die wirklich eine sehr hohe Investitionsquote haben, was die Privat­wirtschaft, aber auch die öffentlichen und außerbudgetären Investitionen betrifft. Wir müssen in der Infrastruktur dieses hohe Niveau weiter ausbauen. – Das ist in diesen beiden Budgets drinnen. Wir sollen es allerdings auch intelligent tun. Ich bin gestern wieder auf der Westautobahn gefahren. Mit Verlaub gesagt: Ich möchte nicht haben, dass alle Autobahnen nur mehr im Tunnel befahren werden. Wir haben dort Lärm­schutzmaßnahmen, die ein Wahnsinnsgeld kosten, pro Jahr bereits weit über 100 Millionen €, die meiner Meinung nach in dieser Form nicht notwendig sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Reheis.) Da sollte man das Geld wirklich sinnvoller einsetzen.

Was das Thema Schiene anlangt: Ich bekenne mich 100-prozentig zu vernünftigen Bahn­investitionen, aber man soll auch auf die Prioritätenreihung schauen. Wir brauchen zum Beispiel dringend eine Schnellbahnverbindung nach Pressburg, für die Strecke Wien – Pressburg. Das ist ganz, ganz wichtig. Wir müssen die Fahrtzeit­verkürzungen an die Kunden weitergeben können. Wir müssen – das ist auch sehr positiv – in der Infrastruktur die Stromleitungen verstärken. Wir haben jetzt endlich den Durchbruch in der Steiermark geschafft, damit wir die Sicherheit der Energieversor­gung im Süden Österreichs wirklich gewährleisten können.

Meiner Überzeugung nach gehören da auch dazu – was in diesen Tagen ja diskutiert wurde – die Pipelines, die Gasverbindungen, die Projekte international, die etwa die OMV in diesen Tagen macht.

Wenn wir ehrlich sind – und wir werden dafür auch kritisiert, das weiß ich schon –, wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir jetzt langfristig für die nächsten zehn, 15,