Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 40

20 Jahre die Energiesicherheit für unsere Bevölkerung darstellen können. Wenn man sich die Gasfelder anschaut, gibt es drei große Lieferanten, nämlich Russland, Iran und Katar. Katar ist das amerikanische Hauptquartier; dort haben sie Exxon und Chevron, dort kommt kein Europäer hinein. Das gleiche Ölfeld wird von der iranischen Seite erschlossen, und es ist kein Zufall, dass praktisch alle großen europäischen Gasfirmen sich von dieser Seite her beteiligen. Es hat etwa Total Verträge abgeschlossen, Shell hat vor wenigen Wochen Verträge abgeschlossen, auch Intent-Verträge, die erst mit Leben erfüllt werden müssen. Eni ist dort, die spanische Öl- und Gasfirma, und die OMV.

Ich halte das auch für sehr sinnvoll, denn sich nur auf Russland zu verlassen ist mir persönlich zu wenig. Daher muss auf mehreren Beinen gestanden werden. Und wir haben jetzt ein echtes Problem im Atomprogramm des Iran. Da gehen wir natürlich Seite an Seite mit der Weltgemeinschaft vor, Seite an Seite mit der Europäischen Union, mit den Amerikanern. Ganz klar, dass wir hier für eine friedliche Lösung sind, die auch eine Atomkontrolle für den Iran vorsieht. Aber wir hoffen doch, dass dieses Problem durch die gemeinsame Vorgangsweise der Weltgemeinschaft in den nächsten Wochen oder Monaten gelöst werden kann. Hier geht es aber um 20-, 25-Jahre-Verträge, die jetzt begonnen werden sollen, damit wir insgesamt eine vernünftige Linie haben.

Daher: Volle Unterstützung von meiner Seite für die OMV und zugleich auch volle Unterstützung der Linie der Weltgemeinschaft, wenn es um ein gemeinsames Vor­gehen im Atomprogramm gegen den Iran geht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir sind wirtschaftlich mit diesen beiden Budgets gut aufgestellt. Die Nationalbank hat ja in diesen Tagen die jüngsten Daten zur Leis­tungsbilanz vorgelegt. Das muss man sich schon einmal auf der Zunge zergehen lassen: Wir haben im vorigen Jahr mit 8 Milliarden € den bisher größten Leistungs­bilanz­überschuss in der Geschichte Österreichs! (Beifall bei der ÖVP.) Das sind 3 Prozent am Bruttoinlandsprodukt – ein Riesenerfolg!

Ein Fünftel unseres BIP-Anstieges, unseres Wirtschaftswachstums kommt durch die Währungsunion. Wir müssen hier wirklich schon auch die Eurozone und die Teilnahme an der Eurozone erwähnen, denn vor dem Beitritt Österreichs hatten wir ein Leis­tungsbilanzdefizit in der Höhe von 3 Prozent des BIP, jetzt haben wir einen Leistungs­bilanzüberschuss von 3 Prozent des BIP. Das ist, bitte sehr, eine riesige Erfolgs­geschichte, die man durchaus auch betonen soll.

Was die Exporte betrifft, so sind diese in den zehn Jahren von 29 Prozent auf 43 Pro­zent gestiegen; wenn man den Tourismus mitrechnet, sogar auf 57 bis 58 Prozent. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir in absoluten Zahlen die Schweiz oder Schweden überholen werden.

Ich persönlich glaube, wir sind hier gut aufgestellt und brauchen uns nicht zu fürchten, die Budgets sind ja auch eine absolute Unterstützung dieses Weges. (Beifall bei der ÖVP.)

Josef Cap stellt immer die Frage: Ist das jetzt ein Kurswechsel oder nicht? – Natürlich sind Veränderungen enthalten, das ist klar, denn wir haben ja auch ein gemeinsames Budget gemacht. Wenn man sich aber das Gesamtbudget ansieht, stellt man fest, dass die Änderungen 2 Prozent des Ganzen ausmachen – 98 Prozent sind völlig unver­än­dert. Wenn man einzelne Teilbereiche anschaut, im Sozialen oder bei der Forschung, bei der Bildung, sieht man, dass dort die Veränderungen gegenüber dem, was wir früher nach Brüssel gemeldet haben, 3 Prozent betragen. Und ich muss ganz ehrlich sagen, mit einer solchen Anreicherung unseres gemeinsamen Weges können wir von