Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 41

der Volkspartei absolut leben. 97, 98 Prozent sind eine gute Handschrift, die wir ein­gebracht haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Nun ein Punkt, der mir sehr wichtig ist, weil er auch das Bundeskanzleramt direkt betrifft; das ist eine absolute Erfolgsgeschichte, die meiner Meinung nach fort­geschrieben werden sollte (Ruf: Geschichte!): das Thema Verwaltungsreform und E-Government. In diesem Bereich ist Österreich noch vor vier, fünf, sechs Jahren relativ weit hinten gewesen; da waren wir praktisch auf dem letzten Platz, ich glaube, Platz 13 oder 14. Bei den EU-Gipfeln in Lissabon und in Feira haben wir uns verpflichtet, natio­nale Programme zu setzen, damit wir alle wesentlichen Verwaltungsleistungen im Internet verfügbar haben.

Wir haben vor vier Jahren den IKT-Board geschaffen, die E-Government-Plattform und die „Plattform Digitales Österreich“, wo Bund, Länder, Gemeinden, Sozialver­sicherungsträger, Sozialpartner, alle dazugehören. Dieses Modell ist im Vorjahr mit dem „Red Arrow Award“ ausgezeichnet worden, und wir haben in der Zwischenzeit eine ganze Fülle von ... (Zwischenruf des Abg. Strache.) – H. C. Strache, Herr Klub­obmann, das ist wirklich wichtig, das ist eine absolute Erfolgsstory!

Wir haben etwa den elektronischen Akt, zwei Millionen Akten pro Jahr, alles papierlos und EDV-mäßig umgesetzt. Die Bürgerprojekte, Melderegister, Kindergeld online, Unter­nehmensservice, FinanzOnline, seit vier Jahren für alle Bürger zugänglich – 40 Prozent aller Bürger nützen das, 100 Prozent aller Firmen. Wir haben Help.gv.at mit monatlich 10 Millionen Abfragen, das elektronische Grundbuch, den elek­troni­schen Rechtsverkehr, Rechtsinformationssysteme im Bundeskanzleramt – Abfragen pro Monat: 11 Millionen Zugriffe –, das zentrale Melderegister und so weiter.

Es ist kein Zufall, dass wir uns im europäischen Vergleich hier vom Platz 13 vor 4 Jahren auf den Platz 4 vor 3 Jahren auf den Platz 2 vor 2 Jahren gesteigert haben und im vorigen Jahr Erster waren – Europameister! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Viele Länder machen heute dieses europäische und österreichische Erfolgsmodell nach. Ich würde daher sehr darum ersuchen, dass wir mutig diesen Weg weitergehen, es sind noch einige Dinge, die verbessert werden können, aber wir sollten jedenfalls diese Chance nützen.

Viel Glück! Wir sind gut aufgestellt, mit diesem Budget können wir jedenfalls durchaus leben – volle Unterstützung dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

10.03

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Ing. Westenthaler zu Wort. 12 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Herr Klubobmann.

 

10.03.25

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung und der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungshofes! Es war schon interessant, zu beobachten, wie Klubobmann Josef Cap den Ausführungen des Klubobmannes Schüssel zugehört hat und wie es ihm ab und zu den Magen um­gestülpt hat. (Abg. Dr. Brinek: Das hat man aber nicht gehört, oder?) – Aber es stimmt schon vieles von dem, was Klubobmann Schüssel hier gesagt hat (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP): Vieles von dem, was Sie jetzt als eigenen Erfolg verkaufen, ist eben auch ein Erfolg der vergangenen sechs, sieben Jahre! (Beifall beim BZÖ.)

Das baut darauf auf. Sie haben ja auch als Eingangsstatement in Ihre Regierungs­erklärung geschrieben, dass man auf die vergangenen Jahre aufbauen will. (Abg. Strache: ... Wurmfortsatz der ÖVP!)