Herr Klubobmann Cap, man hat gemerkt, das vertragen Sie irgendwie nicht, da sind Sie noch nicht wirklich auf Schiene, denn auf der einen Seite müssen Sie zugeben, dass unter der vorigen Regierung sehr viel Positives geschehen ist, auf der anderen Seite aber wünschen Sie täglich Klubobmann Schüssel auf eine einsame Insel mit einem One-Way-Ticket.
Auch der Zustand der Regierung entspricht dem: Es wird ständig gestritten, ständig beschimpft man sich gegenseitig. Man braucht ja nur zu schauen, was allein in den letzten Tagen gegenseitig ausgerichtet wurde:
So sagte zum Beispiel Staatssekretär Lopatka an Ihre
Adresse: „Innerhalb der SPÖ gibt es eine große, nicht
unerhebliche Gruppe, die zur Arbeit für Österreich keinen Beitrag
leisten will.“ – So Lopatka über die SPÖ. (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)
Oder Bürgermeister Häupl über die ÖVP: „Von der ÖVP hört man permanent nur Nein, Nein, Nein. Das sind Neinsager, Verweigerer, Beharrer auf den alten Positionen.“
Budgetsprecher Stummvoll gab es zurück und sprach von „Angsttraumata“ und „Verfolgungsängsten“ in der SPÖ. – Alles unglaublich!
„Gusenbauer und Buchinger sind offenbar ihrer Aufgabe nicht gewachsen“, sagte Karlheinz Kopf, der ja auch hier herinnen sitzt.
Michael Häupl: Die Schwarzen haben nichts anderes
„zu Stande gebracht, als zu blockieren“. „Einen Schmarren
sind sie federführend.“ (Zwischenruf
des Abg. Großruck.)
Häupl weiter: „Sie werden uns kennen lernen.“ – Kennen lernen werden sie noch die SPÖ; ich bin gespannt, wie das dann ausschaut.
Und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sagte: Herr Bundeskanzler Gusenbauer, operieren Sie sich die Balken aus den Augen heraus! – Ist auch nicht schlecht. Das war auf dem letzten Parteitag.
Herr Kalina wiederum sagte: „Solange Klubobmann Schüssel als Kontrollor bleibt, herrschen in der ÖVP Mief und Enge.“
Das ist der Koalitionsjargon, der hier herrscht. Bei diesem Koalitionsjargon, bei dieser Streithansl-Kultur und dieser Kultur des Österreich-Schlechtstreitens kann ja überhaupt nichts Positives geschehen, kann es kein gutes Budget geben (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll), kann es ja nur zu Belastungen kommen, weil Sie nichts zustande bringen außer ständig zu streiten, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien. (Beifall beim BZÖ.)
Und dann kommt es halt auch zu diesen Zeitungsschlagzeilen: „100 Tage, 100 Pannen“ – Herr Bundeskanzler, ich hoffe, Sie haben das genau gelesen.
Oder in der „Kronen Zeitung“: „SPÖ und ÖVP in der Sackgasse“ – so ist es!
Oder: Rot – Schwarz beschimpfen sich. – Das geht so weiter: Gusenbauer ist seiner Aufgabe nicht gewachsen. – Man könnte noch einiges zitieren. Das, was Sie da liefern, zeichnet ein verheerendes Bild. Die Menschen glauben Ihnen auch nicht: Zwei Drittel der Österreicher sagen, dass diese Regierung schlechte Arbeit macht. Da gibt es noch eine Schattierung: Nur 14 Prozent – Herr Kollege Cap, jetzt die Ohren spitzen, auch Herr Bundeskanzler Gusenbauer –, ganze 14 Prozent sehen die von Ihnen immer zitierte Handschrift der SPÖ! 14 Prozent! Umgelegt auf das Regierungsübereinkommen und auf das Budget gehen sich die 14 Prozent nicht einmal für die Satzzeichen aus!
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