Das heißt, die Menschen haben da schon ein richtiges Gespür: Es geht nichts weiter, es wird gestritten, und die SPÖ hat im Prinzip kapituliert!
Das sieht man auch an diesem Budget wieder: Zwei Drittel der Gesamtausgaben dieses Budgets gehen in schwarze Ressorts, und ein Drittel aller Ausgaben geht in rote Ressorts. – Ich habe mir gedacht, Sie, die SPÖ, sind Erster. Ich habe mir gedacht, Sie wollen jetzt die Führung in der Regierung haben. Wo haben Sie denn die Führung, wenn Sie überhaupt nur ein Drittel der Ausgaben verwalten und Minister wie den Sozialminister haben, der jetzt auch einmal kurz zu Besuch im Parlament war, der gar nichts zu tun haben kann, weil er keine Kompetenzen hat?
Das ist eigentlich der Punkt, der nach 100 Tagen
Regierung und im Zusammenhang mit diesem Budget festgehalten werden sollte:
Belastungen werden gemacht, quer durch die Bank, gleichzeitig Schulden,
gleichzeitig sprudeln aber die Einnahmen, gleichzeitig werden keine
Steuererleichterungen durchgeführt, sondern nur angekündigt. –
Das ist auch ein flächendeckender Wählerverrat, den Sie begangen
haben, denn Sie haben den Menschen vor der Wahl wesentlich mehr versprochen,
als Sie jetzt einhalten. (Abg. Öllinger: Was ist denn mit Ihnen?)
Wir haben uns genau angeschaut, welche Belastungen – nicht im Detail, sondern bei den einzelnen Ausgaben – es in den nächsten zwei Jahren geben wird: Einkommensteuer plus 13 Prozent, Lohnsteuer plus 10,5 Prozent, Kapitalertragsteuer plus 10 Prozent, Körperschaftsteuer plus 22 Prozent, Normverbrauchsabgabe plus 8,1 Prozent, Krankenversicherungsbeiträge, Mineralölsteuererhöhung, Gebührenerhöhungen. Insgesamt haben Sie in den nächsten beiden Jahren Mehreinnahmen von rund 10 Prozent, das sind 5,5 Milliarden €, die Sie mehr einnehmen! (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Das ist eine Schröpfaktion sondergleichen!
Sie geben den Menschen nichts zurück! Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Steuerreform, die vielleicht irgendwann einmal kommt, vielleicht im Jahr 2010 – da gibt es wahrscheinlich Ihre Regierung gar nicht mehr, weil Sie sich schon so sehr zerstritten haben –, selbst finanzieren, und Sie verkaufen das dann vor der Wahl vielleicht als großen Erfolg. – Das ist nicht die Politik, die wir uns vorstellen.
Herr Bundeskanzler Gusenbauer, Sie sind als Bundeskanzler angetreten mit einer Gegenthese zur vorigen Regierung, Sie haben gesagt, Sie wollen die Regierung der sozialen Wärme sein im Vergleich zur angeblichen sozialen Kälte der früheren Regierung. Jetzt frage ich Sie: Herr Bundeskanzler Dr. Gusenbauer, wo ist eigentlich diese soziale Wärme? – Niemand kann sie finden!
Wo ist die soziale Wärme etwa für die Facharbeiter? – 7 000 arbeitslose Facharbeiter in Österreich. Und was machen Sie? Sie fallen um und machen mit der ÖVP die vorzeitige Ostöffnung für den Facharbeitermarkt und holen ausländische Facharbeiter herein, die im direkten Konkurrenzverhältnis zu den österreichischen Facharbeitern stehen, die ohnehin keine Arbeit haben. Ist das die soziale Wärme für die Facharbeiter?
Oder, Herr Bundeskanzler: Ist es soziale Wärme für die Menschen, wenn Sie die Mineralölsteuer und die Krankenversicherungsbeiträge erhöhen?
Ist es soziale Wärme, wenn Sie in den nächsten
drei Jahren das Pflegegeld real kürzen, weil nur eine einzige, vielleicht
reale Anpassung drinsteht? – Auf drei Jahre gesehen, ist das eine
Kürzung. Sie kürzen das Pflegegeld für die Ärmsten,
für die betroffenen Menschen. Ist das Ihre Regierung der sozialen
Wärme, Herr Bundeskanzler? (Zwischenruf des Abg. Strache.)
Ist es soziale Wärme in Österreich, dass wir die teuersten Medikamente europaweit haben, mit der höchsten Steuer, deren Preis Sie jetzt mittels Antrag im Ausschuss
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