noch einmal erhöhen, weil eine Abgabe auf die Medikamentenpackung kommt, Herr Bundeskanzler?
Ist es soziale Wärme, dass Sie – mit der Gesetzesänderung, die wir gestern im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes beschlossen haben – flächendeckend alle Gebühren in dem Land erhöhen?
Ist es soziale Wärme, Herr Bundeskanzler, dass zwar die Unternehmensgewinne enorm und galoppierend ansteigen, aber die Arbeitseinkommen entweder gleich bleiben oder nur minimal ansteigen, und dass Sie diese Anstiege der Arbeitseinkommen gleich wieder wegbesteuern und nichts übrig bleibt? Ist das soziale Wärme, Herr Bundeskanzler?
Ist es soziale Wärme – und das gehört zu den Obersten Organen –, dass Sie zwar ein Frauenministerium um 8 Millionen einrichten, von denen allein die Ministerin in vier Jahren 760 000 € kostet, aber die Einkommen der Frauen weiterhin dramatisch unter jenen der Männer liegen?
Ist es soziale Wärme, dass Sie keinerlei steuerliche Entlastungen für Unternehmungen machen, die Frauen nach einer Bildungs- oder einer Erziehungskarenz wieder einstellen mit höherem Einkommen, höherem Gehalt?
Herr Bundeskanzler, ist es soziale Wärme, dass Sie einen Mindestlohn in dem Land von 850 € netto beschließen, gleichzeitig aber diesen Menschen, die für diese 850 € hart arbeiten müssen, eine Mindestsicherung von 726 € entgegenstellen – auch für das Nichtstun, auch dann, wenn man nicht arbeitet? – Ist das die neue soziale Wärme der SPÖ?
Herr Bundeskanzler, ist es soziale Wärme, dass in diesem Land im Gegensatz zu Ihren Ankündigungen – Sie sagen immer, dass es keine Pensionisten mehr gibt, die weniger als die Mindestpension haben; das ist falsch, Herr Bundeskanzler! – 150 000 Frauen leben, die über 60 sind und überhaupt keinen Pensionsanspruch haben, weil sie aufgrund der Kindererziehung in der Vergangenheit keine Pensionszeiten haben? Die vergessen Sie immer!
Herr Bundeskanzler, ist es soziale Wärme, wenn
ich die erste Aktion im Jugendbereich damit setze, dass ich den
Lehrlingsschutz aufweiche, dass ich die Kündigung von Lehrlingen erleichtere?
Das ist Ihr Programm, das Sie nach 100 Tagen haben! (Abg. Strache: Wer hat diese 150 000 in den letzten fünf, sechs Jahren vergessen?) Das ist nicht soziale Wärme, Herr Bundeskanzler, sondern die Sozialdemokraten sind aus einer verantwortungsvollen Sozialpolitik abgetreten! (Beifall beim BZÖ.)
Sie von der SPÖ kümmern sich darum nicht mehr, denn Sie haben nur ein Thema, und das ist: Eurofighter, Eurofighter, Eurofighter, Eurofighter! Das ist Ihr Thema, aber um soziale Themen kümmern Sie sich überhaupt nicht, das ist nicht Ihr Bereich, das ist Ihnen wurscht – da haben Sie die Menschen einfach enttäuscht.
Das widerspiegelt sich auch in diesem Budget, das einfallslos ist, nicht von Kreativität zeugt und in manchen Teilen sogar gefährlich ist – wo Sie im europäischen Mittelfeld liegen und nicht an der Spitze, wo Sie Schulden machen und trotzdem den Menschen wie die rot-schwarzen Vampire die Geldbörsl aussaugen, sich festsaugen, das Geld heraussaugen, damit Sie es für was auch immer verwenden können. Wie die rot-schwarzen Vampire in Transsylvanien, weil Sie Österreich offenbar als das sehen, lassen Sie sich mit Ihrer Budgetpolitik auf den Geldbörsen nieder. Das wollen wir nicht.
Gleichzeitig passiert aber Folgendes: Es beginnt still und heimlich in verschiedensten Bereichen eine Umfärbeaktion – der rot-schwarze Postenschacher in seinen ursprüng-
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