lichsten Formen (Abg. Öllinger: Na hallo! Vorsicht!), ärger als in den neunziger Jahren! Das ist noch ärger als je zuvor. Innerhalb kürzester Zeit: Bei den ÖBB wird umgefärbt, beim Verbund haben Sie statt drei nun vier Vorstände geschaffen, zwei rote, zwei schwarze. (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) Weil Sie sich beim Klimafonds nicht einigen konnten – das dürfte Ihnen eigentlich auch nicht gefallen, Herr Klubobmann Van der Bellen –, machen Sie zwei Geschäftsführer, einen roten und einen schwarzen – kostet „nur“ das Doppelte, aber wir haben damit den rot-schwarzen Postenschacher erledigt.
Und Seibersdorf – wer kommt da wieder zum Vorschein, wer tritt da wieder an die Oberfläche? Hannes Androsch ist wieder da! Der rote Finanzminister bekommt einen Posten. Seibersdorf wird ihm überreicht, wunderbar.
Wir warten schon gespannt darauf, was in den nächsten Tagen noch alles passiert.
Das ist keine Politik. Sie sollten, anstatt Personen hier mit Posten zu versorgen und der sozialen Kälte zu frönen, endlich eine Steuerreform machen. Das fordern wir: Herunter mit der Lohnsteuer, herunter mit den Steuern für Medikamente, Pendler entlasten, Familien entlasten und endlich – Herr Vizekanzler und Finanzminister Molterer, ständig reden Sie darüber, aber wir haben nichts hier liegen – das von uns geforderte Investivlohn-Modell einführen, dass Arbeitnehmer genauso am Erfolg der Unternehmungen teilhaben können wie die Unternehmungen selbst. Sie sollen mehr verdienen, und sie würden mehr verdienen, wenn Sie ein steuerlich begünstigtes Investivlohn-Modell einführen würden, das den Arbeitnehmern zur Verfügung steht.
Herr Vizekanzler, noch ein Thema, das wichtig ist: Sie sparen auch am falschen Platz, Sie sparen nämlich bei der Sicherheit des Landes, und das in einer derzeitigen Situation, in der wir 70 Straftaten pro Stunde in Österreich haben – eine Rekordzahl! 8 Prozent mehr Straftaten, allein in Wien 21 Banküberfälle, 20 Wohnungseinbrüche im Schnitt haben wir in Wien täglich. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk. – Abg. Strache: 20 pro Bezirk!) Und was machen Sie? – Sie kürzen die Polizeiausgaben!
Jetzt darf ich Sie an Ihre Aussage erinnern – da haben Sie das Parlament falsch informiert –, der Finanzminister in seiner Budgetrede – ich zitiere wörtlich –: „So sorgen heute 26 884 Exekutivbeamte für Sicherheit und Ordnung in Österreich. Das sind um 206 Polizisten mehr als 2006.“
Diese Behauptung ist falsch, Herr
Vizekanzler und Finanzminister Molterer! Sie haben das Parlament falsch
informiert! Das ging aus den Ausschussberatungen hervor. Nicht einen einzigen
Polizisten mehr haben Sie auf der Straße, sondern weniger, weil Sie die,
die in Ausbildung sind, auf der Akademie oder in Schulungen, abziehen
müssen – da komme ich auf 700. 700 Beamte weniger auf der
Straße, und das in einer Zeit, in der die Kriminalität massiv
ansteigt und wir 3 000 Beamte mehr bräuchten in Österreich
und nicht weniger! (Zwischenruf des Abg. Kößl.) – Das
Parlament falsch informiert, bei der Sicherheit gespart, auch das lehnen wir
ab. Das ist keine gute Sache, Herr Vizekanzler! (Beifall beim BZÖ.)
Letzter Punkt zum Thema Sicherheit: Sie haben einen interessanten Vorschlag gebracht – jetzt machen wir einen kleinen Standfesttest für die ÖVP. Der Herr Vizekanzler hat erst vor zwei Tagen gesagt, er hätte gerne ein Berufsverbot für Sexualverbrecher. – Bravo, das ist das, was wir seit Langem fordern, und deswegen bringen wir genau diesen Antrag heute ein:
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite