Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 46

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Scheibner, Mag. Darmann und Kollegen betref­fend Berufsverbot für Sexualverbrecher

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht,

1. dem Nationalrat bis zum 1. Juni 2007 einen Optionenbericht darüber zu übermitteln, wie ein umfassendes und wirksames Berufsverbot für Sexualstraftäter zum Schutz mög­licher künftiger Opfer in allen Gebietskörperschaften, aber auch der Privatwirt­schaft umgesetzt werden könnte und“ (Abg. Strache: Der kriegt dann die Mindest­sicherung!)

„2. nach einer parlamentarischen Behandlung dieses Berichtes dem Nationalrat bis zum 31. Dezember 2007 einen Gesetzesvorschlag zur Umsetzung dieses Vorhabens zu übermitteln.“

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Stimmen Sie zu! Das ist jetzt der Test für die ÖVP. Innerhalb von 24 Stunden nach Ankündigung durch Ihren neuen Parteiobmann haben Sie heute die Gelegenheit, dazu Stellung zu beziehen, und am Ende der Budgetdebatte können Sie diesem Ent­schließungsantrag, der wichtig ist und zu dem wir uns bekennen, zustimmen. Sexualstraftäter haben in Berufen, wo man mit Kindern zu tun hat, nichts verloren! Das wollen wir haben. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.) Ich bin gespannt, Herr Vizekanzler, ob Ihre Fraktion diesem Antrag auch zustimmen wird.

Ein letzter Punkt: Herr Klubobmann Schüssel, Sie haben von der OMV und vom Iran-Geschäft gesprochen. Ich gehe diesbezüglich mit Ihnen völlig konform, das ist eine richtige und unterstützenswerte Sache im Sinne der österreichischen Wirtschaft, wo man aber auf der anderen Seite selbstverständlich beim Atom-Programm aufpassen muss.

Aber es gibt eine zweite Thematik, zu der erwarte ich mir auch einmal vom Bundes­kanzler und vom Vizekanzler eine Stellungnahme, das ist die BAWAG.

Es ist schlicht und einfach inakzeptabel, dass ein US-amerikanischer Fonds und eine US-amerikanische Regierung uns hier in Österreich, einer in Österreich befindlichen Bank, in österreichischem Besitz, vorschreibt, wer Kunde sein darf und wer nicht. Das ist inakzeptabel, und ich wundere mich, Herr Finanzminister, dass Sie zu diesem Thema noch nicht ausführlich und deutlich Stellung genommen haben, denn das widerspricht nicht nur den Menschenrechten und ist daher widerlich und abzulehnen, sondern es ist auch eine Attacke und eine Aufweichung des österreichischen Bankge­heimnisses, weil ursprüngliche Kundendaten, nämlich die Herkunftsdaten, gegen diese Kunden verwendet werden.

Das heißt, auch das Bankgeheimnis steht hier auf dem Prüfstand. Wir haben daher die Finanzmarktaufsicht eingeschaltet und Beschwerde eingebracht, und wir wollen deutlich machen, dass sich die Amerikaner hier bei uns in Österreich, in einem selbst­bestimmten, freien Land nicht aussuchen können, wer hier Kunde ist. Denn wer sind denn die Nächsten? Sind es die Libyer? Sind es die Syrer? Und vielleicht, wenn es den Amerikanern nicht passt, dann die Russen, die nicht mehr Kunden sein dürfen? Das ist doch absurd!