„Zur Familienförderung bemerkte Marterbauer, das
Geld werde in Österreich falsch ausgegeben.“ (Abg. Jakob Auer: Er sagte
aber auch, ... besser sind!)
„Herbert Walther betrachtete das Budget als die Fortschreibung der bisherigen Budgets“ – das wundert mich seitens der SPÖ, die die bisherigen Budgets ja immer stark kritisiert hat – „mit einigen Akzentsetzungen“ – das sieht er positiv – „in wachstumsorientierte Bereiche. Die Spielräume, die sich aus den höheren Einnahmen eröffnen, sollten aber nicht unverzüglich zu neuen Begehrlichkeiten führen,“ (Vizekanzler Mag. Molterer: Wie Strache es tut!) „warnte er.“
Grundsätzlich kritisierte auch er die zusätzliche Belastung des Faktors Arbeit und dass die Belastung des Faktors Kapital weiter abnimmt – was ja auch unsere These und unseren Vorwurf an Sie immer wieder erhärtet, dass Sie eigentlich Lobbyist der Großindustrie und der Industrie im Großen und Ganzen sind und für die Klein- und Mittelbetriebe überhaupt nichts übrighaben.
„Dieter Mandl fand vor dem Hintergrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung keine richtungsweisenden Ansätze und keine Stärkung der Zukunftsbezogenheit im vorliegenden Doppelbudget. Er vermisste insbesondere Maßnahmen in der Bildungspolitik und im Gesundheitsbereich und meinte überdies, hinsichtlich der Vorbereitung einer zukünftigen Steuerreform oder einer Verwaltungsreform könne er im Budget nichts entnehmen. Nicht erkennbar waren für Mandl auch familienpolitische Zielsetzungen.“
„Gerhard Lehner“ – damit wir von allen reden; es kommt dann noch einer – „betrachtete die Einnahmenschätzungen, die dem Doppelvoranschlag zugrunde liegen, als durchaus realistisch, meinte aber ebenfalls, man sollte nicht jetzt schon auf zusätzliche Einnahmen hoffen.“ – Das nur zu Ihrem Beispiel, da Sie immer wieder auf eine Steuerreform im Jahr 2010 hinweisen wollen.
Und „Oliver Ginthör meinte, das 3-prozentige Wachstum“ – und das haben alle Experten gesagt; die 3 Prozent sind ja nicht schlecht, um das nicht schlechtzureden, aber die Spitze in Europa hat eben ein Wirtschaftswachstum, das zwischen 4 und 5 Prozent liegt – „sollte eine Möglichkeit geben, deutliche Akzente im Bereich Bildung zu setzen, der Spielraum des Budgets reiche dazu allerdings nicht aus. Das Problem liegt seiner Einschätzung nach darin, dass der Panzer der Fixausgaben noch immer zu wenig reduziert wurde,“ – da wurden unter anderem auch die Zinsbelastungen durch den österreichischen Staatshaushalt hervorgehoben und immer wieder angesprochen – „um den durch die gestiegenen Steuereinnahmen entstandenen Rückenwind auszunützen. Ginthör warnte in diesem Zusammenhang aber auch vor der Annahme, dass die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren so weitersprudeln werden ...“ – denn davon gehen Sie ja aus. (Abg. Dr. Mitterlehner: Haben Sie eine eigene Meinung auch?) Und: „Wenn es nicht gelingt, budgetäre Überschüsse zu erwirtschaften, dann werde eine Steuerreform 2010 nicht möglich sein.“
Ich glaube, Herr Vizekanzler, das widerlegt Ihre gestrigen Aussagen zu diesem Budget.
Ich sage Ihnen noch eines: Wir befinden uns wirklich nur im mittleren Drittel in Europa – leider! Wir könnten wesentlich weiter vorne sein, wenn Sie den Mut hätten, eine Steuerreform in Aussicht zu stellen, und zwar für das Jahr 2008.
Ich fordere Sie hiermit noch einmal auf: Seien Sie so mutig, seien Sie nicht so feige, verstecken Sie sich nicht! Die Wirtschaftswachstumsprognosen sind für das heurige Jahr gut und werden auch im nächsten Jahr nicht sonderlich abreißen. Gehen Sie jetzt daran, diese Steuerreform vorzubereiten, und korrigieren Sie Ihr Budget in Bezug auf das Jahr 2008 mit einer Steuerreform! Sie entlasten damit den Mittelstand, Sie schaf-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite