Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 73

Steigerung von 10 Prozent auf 45 Prozent; Schuldenquote von 1986 bis heute: Steige­rung von 45 auf 55 Prozent. Im ersten Fall eine Steigerung um 35 Prozentpunkte, im zweiten eine Steigerung um 10 Prozentpunkte. (Abg. Strache: Und Sie waren nicht dabei?) Nur konkrete Daten und Fakten, Herr Kollege Strache.

Sie schauen sehr überrascht, das merke ich, denn Sie kennen diese Daten und Fakten nicht. Ich war dabei, als wir die Staatsfinanzen saniert haben. Wir haben jene Budgets gehabt, wo wir in all den Jahren Primärüberschüsse hatten. Klubobmann Schüssel hat es bereits gesagt. Sie wissen schon, was ein Primärüberschuss ist? (Abg. Prinz: Erklären Sie ihm das, bitte!) Einnahmen/Ausgaben ohne Zinsen für die Staatsschuld – das ist ein Primärüberschuss. Und das ist eine erfolgreiche Budgetpolitik! (Abg. Mag. Rossmann: Ein Primärüberschuss allein macht noch keine erfolgreiche Budgetpolitik aus! – Abg. Strache: Welche Staatsschulden haben Sie zurückgezahlt?)

Ihr Problem ist, Herr Kollege Strache, in aller Bescheidenheit, und schauen wir uns die Daten und Fakten an, geben wir nicht nur Phrasen von uns: Sie haben genug Unterlagen bekommen, Budgetbericht, Erläuterungen zum Budget – da steht alles drin, Sie brauchen nur nachzuschauen! (Beifall bei der ÖVP.)

Die andere Kritik, die auch gekommen ist: Eigentlich ist das keine Kunst. Internationale Konjunktur, da ist das eigentlich keine Kunst, das kommt alles von selbst. – Da frage ich mich aber schon – Konjunkturprognose bis 2011 –, warum alle Wirtschaftsforscher der EU sagen, die EU werde bis 2011 ein durchschnittliches Wachstum von 2,3 Pro­zent haben, Deutschland eines von 1,5 Prozent und Österreich eines von 2,5 Prozent. Warum sind wir besser als die anderen? (Abg. Strache: Sie vergessen Dänemark, Irland, Holland, die sind besser! Wir sind nicht die besten!) – Weil wir eine erfolgreiche Politik gemacht haben, Herr Kollege Strache. Nicht den Kopf schütteln! (Abg. Strache: Die haben 4 bis 5 Prozent Wirtschaftswachstum!)

Wir gehören zu den Top 3, nehmen Sie das zur Kenntnis! Machen Sie die Politik und das Land nicht schlecht, Herr Kollege Strache! Sie glauben immer, Sie können politisches Kleingeld wechseln. So einfach ist das nicht. Der Wähler hat das durch­schaut, glaube ich.

Noch ein Punkt, meine Damen und Herren. Was sind heute die großen Anliegen in Europa? – Wachstum und Beschäftigung. Das sind die zwei großen, zentralen Anliegen, neben Ökologisierung, Infrastruktur und so weiter. Wir liegen besser als der Großteil, wir sind unter den Top 3, was die Wachstumsrate der EU-15 betrifft. Die neuen Mitglieder haben natürlich höhere Wachstumsraten, weil sie natürlich von einer wesentlich tieferen Basis ausgehen.

Was die Beschäftigung anlangt, so haben wir seit April des Vorjahres – und nicht seit 1. Oktober – die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt. Wir werden heuer 4,2 Prozent Arbeitslosenrate haben, im Vorjahr 4,7. Eine unglaubliche Trendwende! Heuer 56 000 neue Arbeitsplätze, Herr Kollege Strache. (Abg. Strache: 6,7 Prozent!) Das ist erfolg­reiche Politik, von der die Menschen auch etwas spüren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir sagen: die Wirtschaft, der Wirtschaftsstandort – was heißt denn das? Das heißt Arbeitsplätze, das heißt Einkommenschancen, und das heißt soziale Sicherheit. (Abg. Strache: Kaufkraft zum Beispiel!) Das heißt Wirtschaftsstandort, und daher sind wir so dafür, dass wir den Wirtschaftsstandort verbessern (Abg. Strache: Da sind wir aber schwächer als 97!), natürlich auch unter Stärkung der Kaufkraft mit der Steuer­reform 2010.

Zur Steuerreform 2010: Abgesehen davon, dass sie klugerweise – wie der Vizekanzler gesagt hat – antizyklisch sein soll, waren wir immer so ehrlich zu sagen: Den Spielraum für eine Steuersenkung müssen wir uns erst erarbeiten. (Abg. Strache: