Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 72

Da war einmal der Klubobmann der SPÖ, Kollege Cap, in einer unglaublich erfrischen­den, neuen Bescheidenheit. Er hat von der Kurskorrektur der Budgetpolitik ge­sprochen. 97 Prozent der Ausgaben bleiben gleich, 3 Prozent werden verändert – eine neue Bescheidenheit, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich führe weiters Herrn Kollegen Van der Bellen an, der einige Passagen gehabt hat, die erfrischend ehrlich waren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Sie haben davon gesprochen, Herr Kollege Van der Bellen, dass Sie ein ehemaliger Fachmann sind. – Erfrischend ehrlich, ich habe applaudiert bei dieser Passage. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben außerdem den schönen Satz in Ihrer Rede gehabt: Ich weiß zwar nicht, wie die Steuerreform der Regierung im Jahr 2010 ausschauen wird, aber ich weiß, sie wird falsch sein. (Abg. Mag. Rossmann: Das hat er nicht gesagt! Er hat gesagt, die Budgetsalden sind falsch!) – Sie haben sich damit auf eine Ebene mit dem legendären Qualtinger gehoben (Abg. Mag. Rossmann: Die Zahlen sind falsch!), der gesagt hat: „Zwar hab ich ka Ahnung, wo ich hinfahr, aber dafür bin i g’schwinder durt!“ – (Abg. Dr. Van der Bellen: Das habe ich nicht gesagt!) Kompliment, Herr Kollege Van der Bellen, das waren erfrischend ehrliche Aussagen. Das ist klassisches Oppositions­verhalten: Ich weiß zwar noch nicht, was sie tun werden, aber jedenfalls wird es falsch sein. – Danke für diese Aussage. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Rossmann: Nein, das hat er nicht gesagt!)

Herr Kollege Strache, ich gebe zu, bei Ihnen habe ich mich ein bisschen schwergetan. (Abg. Strache: Sie tun sich immer schwer!) Ich habe Ihren Ausführungen gut zugehört und die ganze Zeit den Eindruck gehabt, Sie würden alles besser machen. – Ich verstehe nur nicht, warum das der Wähler nicht erkennt. Von 27 Prozent im Jahr 2000 auf 10 Prozent im Vorjahr (Abg. Strache: Von 3 Prozent auf 11 Prozent – bleiben Sie bei der Wahrheit! Sie haben minus 8 Prozent bekommen!), von der zweiten Position in diesem Haus auf die vierte, sogar von der grünen Fraktion überholt zu werden! So ganz glaubwürdig scheint es nicht zu sein, dass Sie alles besser machen würden. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch beim Herrn Bundeskanzler habe ich sehr erfreuliche Passagen festgestellt. Der Herr Bundeskanzler hat mehrmals formuliert, wir sind wirtschaftlich in einer glücklichen Lage. – Jawohl, Herr Bundeskanzler, wir sind in einer glücklichen Lage, weil wir von 2000 bis 2006 ein Konjunkturpaket 1, ein Konjunkturpaket 2, eine Wachstums- und Standortsicherung, eine Steuerreform 1, eine Steuerreform 2 gemacht haben – und davon leben wir derzeit, Herr Bundeskanzler! Danke vielmals, eine ehrliche Aussage! Wir sind in der glücklichen Lage, dass wir dieses Doppelbudget aufbauen können auf einer sehr erfolgreichen Wirtschaftspolitik der letzten sieben Jahre. – Eine sehr ehrliche Aussage. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Wenn ich mir die sanfte Kritik anschaue, die da durchgekommen ist, die Bandbreite reichte – das hat der Vizekanzler auch schon gesagt –: Bei so einer guten Konjunktur, warum haben wir da ein Defizit? (Abg. Strache: Ohne Steuersenkung – ein Defizit!) – Jeder, der ein bisschen etwas von Budgetpolitik versteht, Herr Kollege Strache, weiß, das Budget ist halt kein schnelles Motorboot, das Budget ist ein großer Tanker. Ich kann einen Schuldenrucksack mit 7 Milliarden € Zinsen für die Staatsschuld nicht von heute auf morgen abbauen. (Abg. Strache: Sie sitzen ja nur seit 20 Jahren in der Bundesregierung!) Aber eines sage ich Ihnen schon: Ich bin gerne bereit, aufgrund von Daten und Fakten zu diskutieren.

Nehmen Sie folgende Daten und Fakten zur Kenntnis: Den Staatsfinanzen hat es immer noch gutgetan, wenn die ÖVP in der Regierung ist. Schauen wir uns die Ver­schul­densquote an, Entwicklung von 1970 bis 1986 (Abg. Strache: Seit 20 Jahren!):