Parlamentarische Materialien

Das bedeutet – drittens –, dass wir uns auch dieser Öffnung bewusst sein müssen, um der Wettbewerbsfähigkeit zu entsprechen, wenn es um die Frage Arbeitsmarkt geht. Die Reformen auf dem Arbeitsmarkt müssen fortgesetzt werden, etwa die Arbeitszeit betreffend – dazu haben wir uns verständigt –, damit wir auch von dieser Seite her die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Viertens: In der Infrastruktur geht es nicht ausschließlich um die Investition, sondern auch um neue Formen. Ich rege ganz massiv an, dass wir endlich dem Prinzip Public Private Partnership zum Durchbruch verhelfen (Abg. Strache: Bis hin zur Autobahnmaut 2010!) und dass es nicht auf dem Papier stehen bleibt. Das bedeutet aber auch, dass wir die Bereitschaft haben müssen, diese marktwirtschaftlichen Methoden letztendlich umzusetzen. (Abg. Mag. Rossmann: Die teuerste Form des Bauens!) Die teuerste Form – den Effizienztests, Herr Kollege Rossmann, werden sich selbstverständlich auch Firmen wie ÖBB und Asfinag stellen müssen. (Beifall bei der ÖVP.) Auch dort gibt es Effizienzkriterien, selbstverständlich, wie auch im Bereich der privaten Wirtschaft.

In der Energiepolitik: Alle sagen ja zum Ausbau der nachhaltigen Energien. – Aber dann, sage ich Ihnen, sagen Sie auch ja, wenn es um konkrete Projekte geht! Sagen Sie auch ja, wenn es um den Ausbau der Wasserkraft geht, sagen Sie auch ja, wenn es um den Ausbau der Leitungen geht! Es genügt nicht, zur Überschrift ja zu sagen, wir müssen zu den Inhalten ja sagen, damit wir auch wirklich vorwärtskommen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Verwaltungsreform ist selbstverständlich essenziell, genauso wie die soziale Absicherung. Gerade heute hat die Bundesregierung einen wesentlichen Beschluss gefasst, etwa im Bereich Pflege und Betreuung – danke Martin Bartenstein, danke auch Erwin Buchinger –; eine wirkliche Innovation, die hier im Hause demnächst zur Diskussion steht.

Eine letzte Frage zur Steuerentlastung. Die Steuerentlastung kommt, und zwar zum richtigen Zeitpunkt! (Zwischenruf des Abg. Strache.) Jeder Ökonom sagt uns Folgendes – und ich folge hier dem Ratschlag der Ökonomen, die sagen, wir haben jetzt eine sehr gute wirtschaftliche Situation, eine starke Konjunktur –: Steuerentlastung für Unternehmen und für die Österreicherinnen und Österreicher zur Stärkung der Kaufkraft brauchen wir dann, wenn wir Anzeichen sehen – und das sagen die Prognosen –, dass sich die Konjunktur verflacht. (Abg. Strache: Hätte man nicht das Wirtschaftswachstum früher ankurbeln müssen?) Dann ist es Aufgabe des Staates, durch Steuerentlastung Kaufkraft und Wirtschaft zu stärken. Das sagen uns der politische Hausverstand und die ökonomische Vernunft. (Abg. Strache: Das Wirtschaftswachstum hätte früher angekurbelt werden müssen! Wenn wir es früher angesetzt hätten, hätten wir ein höheres Wirtschaftswachstum gehabt!)

Herr Kollege Strache, bei uns ist daher beides zu Hause: wirtschaftlicher Hausverstand und ökonomische Vernunft. Das ist unser Maßstab, das tut der Republik, das tut unserem Land gut. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

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Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 71