Wie ist jetzt die Zinszahlung? – Es wurden hier diverse Behauptungen in den Raum gestellt, Kollege Strache hat von neun Komma etlichen Milliarden € Aufwand für die Zinszahlung geredet. Sie haben sich das Budget offensichtlich nicht angesehen. (Abg. Strache: Ganz genau haben wir es uns angeschaut!) Es sind 6,9 im heurigen Jahr und 6,3 im nächsten Jahr, Herr Kollege Strache, damit Sie einmal die Fakten kennen.
Dann fragt Van der Bellen: Wie ist das mit den sinkenden
Zinszahlungen und den 0,3 Prozent im Stabilitätspakt? –
Sehr einfach, Herr Professor! Das hat zwei Gründe – das haben
wir schon im Ausschuss diskutiert –: Erster Grund ist, dass wir
einfach höher verzinsliche Anleihen Schritt für Schritt abschichten
und durch billigere Anleihen ersetzen. Der Zinsaufwand sinkt. Der Zinsaufwand
sinkt, und das ist richtig. (Abg.
Mag. Rossmann: Warum ist er
2006 gestiegen?) Und zweitens natürlich auch die Quote, Herr Professor
Van der Bellen, weil wir ja gleichzeitig ein steigendes Wirtschaftswachstum
haben, das zu einem steigenden Bruttoinlandsprodukt führt. (Abg. Mag. Rossmann: Das ist ein Missverständnis!)
Ökonomisch, Herr Professor: Wenn der Zinsaufwand sinkt und das BIP steigt, dann ist es logisch, dass die Zinsquote und die Schuldenquote nach unten gehen. Das ist richtig, und das ist gut so. Diesen Prozess, diesen Weg wollen wir auch fortsetzen. Wenn uns das Wirtschaftswachstum diese Perspektive gibt, dann ist mein Zugang – sehr offen gesagt –, dass wir diese allfälligen Mehreinnahmen selbstverständlich nutzen, um weiter Defizite abzubauen und weiter Schulden zu senken. Das sind wir den jungen Menschen in diesem Land einfach schuldig, meine Damen und Herren. Diese Richtung muss beibehalten werden! (Beifall bei der ÖVP.)
Die Aufgabe des Budgets – und ich denke, das ist auch wichtig – liegt aber selbstverständlich auch darin, dass wir die Wachstumsimpulse so setzen, dass wir diese Stärke, diese Stabilität des Wachstums auch in den nächsten Jahren haben. Was wird das aus meiner Sicht in der Schwerpunktsetzung sein?
Erstens: Ich trete ganz massiv dafür ein, dass die österreichische Wirtschaft, dass Österreich auch in den nächsten Jahren die Chancen der Marktöffnung nützt. Ich halte überhaupt nichts von Diskussionen, die auch hier im Hohen Haus geführt werden, insbesondere von Ihnen, Herr Strache! Ich trete dafür ein, dass wir gerade in einer Zeit, in der wir die Öffnung der Märkte für Österreich, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, nutzbar gemacht haben – wo doch jeder zweite Euro bereits im Export verdient wird –, diese Chance auch in Zukunft wahrnehmen. (Abg. Strache: Aber österreichischer Arbeitnehmerschutz ist uns wichtig!) Wenn Sie Ihre Politik, Zäune aufzubauen (Abg. Strache: Nein, nein! Österreichischer Arbeitnehmerschutz!), Mauern zu errichten, weiterführen, dann richten Sie Schaden an der Republik an, dann richten Sie Schaden für die Wirtschaft an, dann richten Sie Schaden für die Arbeitnehmer an. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)
Wir nutzen und werden auch in Zukunft diese Chance der Öffnung der Märkte nutzen. Dazu brauchen wir – zweitens – einen massiven Schub in Innovation, Forschung und Entwicklung. Aber ich fordere Sie auch auf, dass wir dann offener und ehrlicher diskutieren. Auch mit Ihnen, Herr Professor Van der Bellen. Sie können nicht auf der einen Seite sagen: Ja, es ist richtig, dass wir in F & E investieren!, aber gleichzeitig bei einer der wichtigen Fragen der Zukunft, im Bereich Biotechnologie, ständig auf der Bremse stehen und mit sehr emotionalen Argumenten meinen, Österreich dürfe dort nicht dabei sein. Ich sage Ihnen: F&E-Investition bedeutet, dass wir die Chancen der modernen Technologien – nicht nur im Bereich der Kommunikation, sondern selbstverständlich auch in der Biotechnologie – für die österreichischen Unternehmen nutzbar machen wollen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
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