Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 69

Erstens einmal: Ich glaube, Österreich ist – und das können wir mit Fug und Recht sagen –, was die Frage der Wachstumsperspektive betrifft, eines der wirklich erfolg­reichsten Länder der Europäischen Union. Wir liegen mit unserer Wachstumsper­spektive deutlich über dem Schnitt der Eurozone. Wir sind besser als der Durchschnitt. Das wollen wir auch sein, wir wollen überdurchschnittlich gut sein. Diese Perspektive mit von den Wirtschaftsforschern geschätzten 3 Prozent für heuer, 2,6 Prozent für nächstes Jahr, zeigt: Wir liegen damit richtig.

Wir haben eine zweite Entwicklung, und darauf sind wir besonders stolz: Wir haben seit mehr als einem Jahr – seit rund 14 Monaten – eine sinkende Arbeitslosenzahl. Wir sind auf dem richtigen Weg in Richtung Vollbeschäftigung. Herr Kollege Themessl, wenn Sie es schon mir nicht glauben – er ist jetzt nicht da, bitte ihm weitersagen –: Diese Fakten basieren auf den Rechnungen von Eurostat und dem Wirtschafts­forschungsinstitut. Wir sind mit der Arbeitslosigkeit bei den drei besten Ländern der Europäischen Union, meine Damen und Herren! Wir sind hervorragend unterwegs in diesem Zusammenhang. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben – und das ist ökonomisch besonders wichtig – eine Produktivitäts­ent­wicklung, die einerseits das Augenmaß der Sozialpartner unter Beweis stellt, aber vor allem auch die Innovationsfähigkeit der Betriebe und der Arbeitnehmer. Diese Produk­tivitätsentwicklung bewirkt, meine Damen und Herren, dass wir diesen Leistungs­bilanzüberschuss erwirtschaften können. Warum? – Weil die österreichische Wirtschaft wettbewerbsfähig ist, leistungsfähig ist und sich im internationalen Wettbewerb einfach hervorragend behauptet.

Diesen Leistungsbilanzüberschuss, diese Produktivität, die auf einem europäischen Spitzenniveau ist, erreichen wir mit einer sehr stabilen Entwicklung einer Geldwert­situation, um die uns viele beneiden. Wir liegen mit der ökonomischen Grundlage Öster­reichs im oberen Drittel der Länder der Europäischen Union, und das ist gut so, das nützen wir.

Genau vor diesem Hintergrund ist dieses Doppelbudget entstanden; natürlich auf der vorsichtigen Seite, und das ist gut so. Wir haben etwas weniger Wachstum ange­nommen, als uns die Forscher prognostizieren. Warum? – Weil es immer vernünftig ist, mit einem Budget im Sinne der Steuerzahler auf der vorsichtigen, auf der vernünftigen Seite zu liegen. Aber selbstverständlich nützen wir auch diese extrem gute öko­no­mische Situation, um unsere Defizite und um unsere Schulden nach unten zu bewe­gen.

Weil die Frage aufgetaucht ist – Herr Kollege Van der Bellen, auch von Ihnen –: Wir haben beim Budgetvoranschlag des Jahres 2006 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 1,7 Prozent gerechnet, und wir rechnen im Jahr 2008 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 0,7 Prozent. Also immerhin ist es in diesen beiden Jahren möglich, das Defizit von der erwarteten Höhe von 1,7 Prozent auf eine prognostizierte Entwicklung von 0,7 Prozent um einen Prozentpunkt zu reduzieren, die Wirtschaftsentwicklung – diese positive Entwicklung – richtig zu nützen, nämlich nicht neue Ausgaben zu erfinden, die sich bekanntlich nicht an der Konjunktur orientieren, sondern Defizit abzu­bauen. Das werden wir selbstverständlich auch in den nächsten Jahren so machen. Wir streben diese Entwicklung mit minus 0,2 Prozent und im Jahr 2010 mit plus 0,4 Prozent völlig richtig an. Wir nützen die gute wirtschaftliche Situation, um Defizite abzubauen und die Schuldenquote zu senken. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben die Frage angesprochen – und auch das ist wichtig –: Wie ist das mit dem Defizit? – Wir haben in den Budgets – seit Mitte der neunziger Jahre ist das schon gesagt worden – einen Primärüberschuss. Das heißt, ohne die Zinszahlung hätten wir schon lange tatsächlich keine Defizite mehr, sondern einen Überschuss.