In einem Gespräch
mit der APA hat Beamtenministerin Bures vor kurzem eine Enquete zur Schaffung
des schon von der vorigen Regierung geplanten einheitlichen Dienstrechts
für Beamte und Vertragsbedienstete angekündigt. In diese Initiative
sollen alle Betroffenen einbezogen und der Startschuss für Gespräche
mit der Gewerkschaft sowie dem Koalitionspartner gegeben werden. Einen genauen
Termin nannte sie noch nicht, die Enquete solle aber „in
Bälde“ stattfinden.
Diese Idee entspricht
dem Regierungsprogramm, in welchem sich die Koalition darauf geeinigt hat, dass
„für den öffentlichen Dienst des Bundes (...) eine einheitliche
Rechtsform geschaffen (wird), wobei eine Neuverteilung der Lebensverdienstsumme
anzustreben ist.“ Die Ministerin wies auch darauf hin, dass mit dem
neuen, einheitlichen Dienstrecht auch eine Besoldungsreform einhergehen
solle, welche langfristig zwar Einsparungen bringen könnte, zunächst
aber Mehrkosten von rund 200 Millionen Euro verursachen würde,
wofür derzeit die budgetären Voraussetzungen nicht gegeben seien.
So sehr diese
Initiative auch im Grunde nach zu unterstützen ist, so bedenklich scheint
es den unterzeichneten Abgeordneten jedoch, dass dies offensichtlich unter Ausschluss
der parlamentarischen Fraktionen stattfinden soll.
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle
beschließen:
„Die
Bundesministerin im Bundeskanzleramt wird ersucht, die von Ihr
angekündigte Enquete zur Schaffung eines einheitlichen Dienstrechts
für Beamte und Vertragsbedienstete unter Einbeziehung aller im
Nationalrat vertretenen Fraktionen durchzuführen und dem Nationalrat
über deren Ergebnisse bis zum 1. Mai 2008 einen Bericht
vorzulegen.“
*****
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Vizekanzler Mag. Molterer. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Vizekanzler.
11.30
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Hohes Haus! In dieser Debatte wurde schon über vieles, aber etwas wenig über das Budget geredet. (Abg. Mag. Kogler: Das ist richtig, ja!) Ich komme daher wieder darauf zurück, denn das ist die eigentliche, wirklich wichtige Frage, mit der sich Österreich beschäftigt, mit der wir uns heute hier beschäftigen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es wurde die Frage gestellt – und das zu Recht –: Vor welchem ökonomischen Hintergrund wurde dieses Budget für die Jahre 2007 und 2008 erstellt? Das ist die eigentliche Fragestellung. (Abg. Dr. Graf: Gott sei Dank dürfen die Abgeordneten noch das sagen, was sie wollen, nicht das, was Sie wollen!) Herr Kollege Graf, dass Sie mit dem ökonomischen Hintergrund wenig anfangen können, das verstehe ich, denn dazu braucht man ökonomische Grundlagen. Ich möchte versuchen, das jetzt auch darzulegen im Sinne dieses permanenten Weiterbildungsprozesses, auf den wir uns ja geeinigt haben – auch in der parlamentarischen Diskussion.
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