Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 67

großen Problemen eine gefährliche Drohung, Herr Bundeskanzler! Das werden wir zu verhindern wissen. (Beifall beim BZÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundes­kanzler Dr. Gusenbauer.) Sie sind so nervös, Sie können sich doch noch einmal zu Wort melden. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Ich bin nicht nervös, ich bin ganz entspannt!) Sie sind ganz entspannt? – Sie sollten aber gespannt sein. Sie sollten gespannt und angespannt sein, damit Sie sich für die Österreicherinnen und Österreicher in der Zukunft auch entsprechend einsetzen. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Das glaube ich schon, Sie haben sich Ihren Sandkistentraum erfüllt, Sie brauchen jetzt nichts mehr zu machen, Sie brauchen keine Spannung mehr zu erzeugen; das tun Sie ohnehin nicht. Sie sitzen jetzt bequem im Bundeskanzlersessel und freuen sich, dass Sie das erreicht haben und dass auf Ihrer Visitenkarte „Bundeskanzler der Republik Österreich“ steht. (Abg. Dr. Jarolim: Aber bei dieser Rede braucht niemand ange­spannt zu sein!) – Großartig, das ist geschafft, herrlich – Initiativen und Ideen kommen von Ihnen aber keine, weder jetzt noch beim Budget, noch bei der Debatte! (Bundes­kanzler Dr. Gusenbauer: Und Sie sagen mir Ihre Ideen!) Ist in Ordnung, Herr Bundeskanzler. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Was sind Ihre Ideen?) Wissen Sie, was? Wir machen uns jetzt einen Termin aus ... (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Und Sie sagen mir Ihre Ideen!) Ich sage Ihnen alle Ideen, die Sie wollen, aber ich werde Ihnen vielleicht auch ein paar Tipps geben, wie Sie in Zukunft dieses Amt offensiver und dynamischer, mit mehr Ideen und mit mehr Initiativen ausfüllen könnten.

Wir haben es gezeigt, Herr Bundeskanzler! Sieben Jahre erfolgreiche Regierungs­politik, von der Sie jetzt profitieren – mit sinkenden Arbeitslosenzahlen, mit sinkendem Budgetdefizit, mit wachsenden Wirtschaftszahlen und mit der entsprechend positiven Stimmung. – Das sollten Sie auch einmal sagen, das sind nämlich die Erfolge einer Regierung, die Sie in Grund und Boden diskutiert und kritisiert haben und von deren Früchte Sie jetzt leben. Aber das wird zu wenig sein.

Wir werden Sie mit unseren Ideen, wie etwa bei der Steuerreform, wie etwa im Gesundheitsbereich mit dem Philosophiewechsel in Richtung Prävention statt Finan­zierung des Krankensystems, mit Initiativen bei Forschung und Entwicklung, mit Initiativen, auch weiterhin im öffentlichen Dienst Einsparungen zu erzielen, und mit Initiativen, die Sicherheitspolitik auch wirklich ernst zu nehmen und nicht parteipolitisch zu missbrauchen, vor uns hertreiben, Herr Bundeskanzler – dann nämlich, wenn Sie das machen, was Sie bisher machen: sich nur in der Sonne des Bundeskanzleramtes freuen und entspannt sein. Entspannt sein ist für einen Bundeskanzler der Republik Österreich zu wenig. (Beifall beim BZÖ.)

11.29

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Herrn Abgeordnetem Scheibner einge­brachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Scheibner und Kollegen betreffend Schaffung einer einheitlichen Rechtsform für den Bundesdienst ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abg. Ing. Westenthaler, Scheibner und Kollegen betreffend Schaffung einer einheit­lichen Rechtsform für den Bundesdienst

eingebracht im Zuge der Debatte über TOP 1 betreffend Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2007 (Bundesfinanzgesetz 2007 – BFG 2007) samt Anlagen (70 d.B.)