Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 66

Das soll ganz zu Beginn der Regierungsarbeit stehen. (Bundeskanzler Dr. Gusen­bauer: Das war eine Falschmeldung!) Das war eine Falschmeldung? (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Sicher!) Aha, Sie werden da aber zitiert. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Ja, ja, falsch zitiert!) Ach so, Sie werden falsch zitiert, das ist interes­sant. Dementiert haben Sie aber auch nicht. Nur, dann hat es geheißen: Jetzt kommt keine Steuerreform.

Deshalb sage ich ja, ich möchte wissen, worauf man reagieren soll – auf Gusen­bauer 1, Gusenbauer 2, Gusenbauer 3, Gusenbauer 4? Das ist immer sehr unter­schiedlich. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Jetzt sind Sie verwirrt!) Nein, ich bin nicht verwirrt, sondern die Österreicherinnen und Österreicher sind verwirrt, weil Sie vor der Wahl so viel versprochen haben, auch Ihren Wählern, und alles gebrochen haben. Deshalb sind die Österreicherinnen und Österreicher verwirrt. Das zeigt sich auch schon in den Meinungsumfragen.

Aber, Herr Bundeskanzler, wir hätten Ihnen recht gegeben. Wir glauben auch, dass es eine permanente Steuersenkung, Steuerreform geben soll, weil man nicht von heute auf morgen das ganze System umstellen soll. Deshalb haben wir ja in der letzten Legislaturperiode – immer gegen Ihre Stimmen – eine ganze Reihe von Entlastungs­maß­nahmen für die Österreicherinnen und Österreicher gesetzt. Davon sind Sie jetzt wieder abgegangen. Sie wollen im Jahr 2010 eine Steuerreform machen – zu einem Zeitpunkt, zu dem Sie gar nicht mehr im Amt sind.

Die Belastungen, die jetzt kommen, haben wir im Budget: Mineralölsteuererhöhung, Krankenversicherungsbeitragserhöhung, Abgabenerhöhungen in allen Bereichen. – Das kommt sofort! Aber die Steuersenkung kündigen Sie an für 2010; wie gesagt, das Ablaufdatum der Regierung ist dann sicherlich schon entsprechend eingetreten.

Es wäre notwendig, denn wir sollten jetzt, wo es die Möglichkeiten gibt, wo es Spiel­räume im Budget gibt, auch die Kaufkraft weiter stärken, die Wirtschaft weiter entlasten. Ich weiß schon, dazu haben Sie ein gestörtes Verhältnis. Ich erinnere nur daran, was Sie damals aufgeführt haben – natürlich auch nur zufällig, weil in Ober­österreich Landtagswahlen stattgefunden haben –, als es darum gegangen ist, die Voest zu privatisieren – die ehemals verstaatlichte Wirtschaft, die so viele Probleme bereitet hat. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Die war ja schon teilprivatisiert!) – Teil­privatisiert: Herr Bundeskanzler, wieso haben Sie dann so einen Zinnober aufgeführt, wenn sie ohnehin schon privatisiert gewesen ist? (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Ausverkauf ans Ausland!) „Ausverkauf ans Ausland“. Was war das für ein Ausverkauf ans Ausland? – Das war eines der erfolgreichsten Privatisierungsprojekte, die diese Bundesregierung umgesetzt hat (Beifall bei BZÖ und ÖVP), und Sie rühmen sich heute damit, dass dieses Unternehmen so erfolgreich ist; damals haben Sie Ängste geschürt, Ängste geschürt bei den Bediensteten der Voest. Das ist das, was wir Ihnen vorwerfen. Sie sagen heute, Sie haben damals eine so tolle Politik gemacht.

Welche Initiativen gibt es denn noch? Sie haben es nicht einmal geschafft, die Erbschaftssteuer abzuschaffen, obwohl der Verfassungsgerichtshof das schon umge­setzt hat.

Oder wenn es um die Gesamtschule geht: Es kommt jetzt die Gesamtschule flächen­deckend in Wien beziehungsweise in Österreich. – Großartig! Wir werden aber sehr genau darauf schauen, was da kommt. Einen Versuch zu starten, ein zusätzliches Bildungsangebot zu setzen, das ist in Ordnung, so wie das in Kärnten auch vorge­sehen ist, aber die Gesamtschule flächendeckend ... (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Gusenbauer.) Als zusätzliches Angebot, Herr Bundeskanzler, aber wir wissen ganz genau, Sie wollen die Einheitsschule als einzige Schulform für unsere Kinder verordnen, und das ist gerade im großstädtischen Bereich mit all den