„Die Bundesministerin im Bundeskanzleramt wird ersucht, die von Ihr angekündigte Enquete zur Schaffung eines einheitlichen Dienstrechtes für Beamte und Vertragsbedienstete unter Einbeziehung aller im Nationalrat vertretenen Fraktionen durchzuführen und dem Nationalrat über deren Ergebnisse bis zum 1. Mai 2008 einen Bericht vorzulegen.“
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Ich glaube, dass das eine sinnvolle Maßnahme wäre, um doch den einen oder anderen Anreiz zu schaffen, hier etwas weiterzubringen.
Wir haben darauf gewartet, welche großartigen
Initiativen von dieser Bundesregierung gesetzt werden – haben aber
wenig gehört. Der Herr Bundeskanzler telefoniert noch immer, daher werde
ich mit den Dingen, die ich ihm sagen möchte, noch warten. Es war schon
interessant, als er gemeint hat, etwa im Gesundheitsbereich gibt es ... (Abg. Ing. Westenthaler: Er kommt! Er ist schon fertig!)
Herr Bundeskanzler, herzlich willkommen, ich habe extra
gewartet und versucht, mit einigen anderen Themen die Zeit zu
überbrücken, bis Sie wieder hier sind. (Abg. Mag. Kogler: Die
Überbrückung ist eine Spezialität des BZÖ!) Sie haben
gesagt, Sie haben es besser gemacht in Ihrer Zeit. Die Frage ist: Was haben Sie
besser gemacht? – Sie waren damals Oppositionspolitiker, der alles
schlechtgemacht hat, der alles kritisiert hat. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer:
Das ist ungerecht!) Das ist nicht ungerecht, das ist die Erfahrung, die wir
aus Ihrer Zeit als Opposition haben (Bundeskanzler
Dr. Gusenbauer: Eine selektive
Wahrnehmung!) – nein, nicht selektiv –: das
schlechteste Pensionssystem, das schlechteste Gesundheitssystem, die
schlechtesten Budgets, kurz: es war alles schlecht. (Abg. Dr. Jarolim: Das
hat gestimmt!)
Jetzt plötzlich ist wieder alles gut. Jetzt plötzlich sagen Sie, die Opposition soll sich konstruktiv einbringen. – Ja, Herr Bundeskanzler, wir wollen uns konstruktiv einbringen, die Frage ist nur: Zu welchem Zeitpunkt nennen Sie Ihre Dinge, auf die wir konstruktiv eingehen können? (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten sich informieren!) – Haben Sie gestern noch gelernt, wie man tatsächliche Berichtigungen macht? (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Eurolimchen!)
Dann nämlich können wir auch wieder über Zwischenrufe diskutieren. Sie haben zwei Anläufe gebraucht – es hat nichts geholfen! (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Dafür gibt es aber auch manche, die können keine Zwischenrufe machen!) Ja, das ist richtig, aber besser ist es, wenn man die Geschäftsordnung kennt und sich daran hält, anstatt nur zu zeigen, dass man zwischenrufen kann. Das kann man schon im Kindergarten lernen, das Herausrufen, dazu braucht es nicht weiß Gott viel. Ich weiß ja nicht, wie lange Kollege Jarolim schon im Hohen Haus ist.
Herr Bundeskanzler, ich weiß schon, Sie wollen mich ablenken (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Überhaupt nicht!), das wird Ihnen aber nicht gelingen (Abg. Mag. Kogler: Es gelingt ihm aber!), denn ich komme trotzdem noch zu meiner Frage an Sie: Zu welchem Zeitpunkt soll man sich bei Ihren Aussagen denn konstruktiv einbringen? (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Zum Beispiel jetzt!)
Wenn es zum Beispiel heißt, und zwar am 26. Dezember 2006, mitten in den Regierungsverhandlungen – ich zitiere die APA –: „Der SPÖ-Vorsitzende und künftige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer will am Beginn der Regierungsarbeit“ – am Beginn der Regierungsarbeit – „eine Steuerreform umsetzen,“ (Abg. Ing. Westenthaler: Aha!), „mit der Wachstum und Beschäftigung in Österreich angekurbelt und der Mittelstand entlastet werden soll.“
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