Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. 10 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Herr Kollege.
11.18
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Es haben einige Abgeordnete von Regierungsfraktionen – ich glaube, auch Kollege Auer – die moderate Diskussion hier heute gelobt. – Nun, moderat vonseiten der Opposition selbstverständlich, weil wir ja hier eine konstruktive Oppositionspolitik machen. – Sie grinsen, Herr Bundeskanzler, und Sie wissen, warum: weil Sie das in Ihrer Zeit etwas anders gestaltet haben. – Aber auf der anderen Seite könnte man auch sagen: moderat oder vielleicht auch lustlos, nämlich lustlos geführt vonseiten der Regierungsparteien. Und das schließt sich ja an alle anderen von Regierungsseite geführten Debatten der letzten Zeit an – auch Kollege Wittmann hat ja jetzt bei seinem Beitrag nicht gerade vor Elan und Begeisterung gesprüht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) – Ja, ja, Herr Niederwieser, zum Budget. – Aber das haben wir ohnedies schon oft diskutiert, man merkt es immer wieder: Die große Begeisterung ist da aufseiten der Regierungsvertreter nicht vorhanden.
Und, Herr Bundeskanzler, weil Sie auf einen Zwischenruf von mir gesagt haben, Sie haben es besser gemacht, ... – Wo ist er denn jetzt, der Herr Bundeskanzler? (Heiterkeit. – Bundeskanzler Dr. Gusenbauer telefoniert, bei einem der Saalausgänge neben dem Präsidium stehend, mit seinem Handy.) – Ach so, er telefoniert. Na gut, dann lasse ich das und mache das später, wenn er mir zuhören kann, und spreche jetzt über etwas anderes, zum Beispiel über den öffentlichen Dienst, denn die dafür zuständige Frau Bundesminister ist ja hier.
Das Bundeskanzleramt ist auch ein Teil des Budgetkapitels Oberste Organe, und wir haben in der vergangenen Legislaturperiode sehr intensiv über eine Neuordnung des öffentlichen Dienstes, Einsparungspotenziale, Verwaltungsreform diskutiert, auch sehr viele positive Ansätze und Reformen umgesetzt, aber in einigen Bereichen sind wir noch nicht zu Ende gekommen, wie zum Beispiel bei der Reform des Beamtendienstrechtes. Aber wir waren sehr knapp daran! Ich weiß schon, die Gewerkschaft hat da einiges blockiert, nur: Man war eigentlich schon knapp daran, doch etwas zu tun.
Jetzt höre ich, Frau Bundesminister, dass das alles wieder auf die lange Bank geschoben wird und man sich darauf geeinigt hat, dass man sich wieder auf nichts einigt, dass weiterhin die Ungleichbehandlung von Vertragsbediensteten und Beamten perpetuiert wird, dass es die unterschiedlichen Gehaltsverläufe gibt, dass es nach wie vor keine flexiblen Dienstrechte gibt, vor allem nicht im Exekutivbereich, und wir das wahrscheinlich auf nächste Legislaturperioden verschieben werden.
Sie haben immerhin angekündigt, dass es eine Enquete bezüglich eines einheitlichen Dienstrechtes geben soll; ich bin sehr gespannt, ob das auch wirklich zustande kommt. Nur, so wie ich das jetzt gehört habe, soll das wieder so wie bei der Verfassungsreform im stillen Kämmerlein der großen Koalition passieren, und das wäre wohl nicht sinnvoll, denn das ist sicherlich auch eine wichtige Frage, die uns alle angeht.
In diesem Sinne bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer einheitlichen Rechtsform für den Bundesdienst
Der Nationalrat wolle beschließen:
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