und das Frauenbudget herausgelöst wurden. Zum Frauenbudget ein Wort: Eine Vermehrung um 35 Prozent ist die größte, die jemals stattgefunden hat – auch hier ein Meilenstein. Es sind 3,4 Millionen € für die Erweiterung des E-Government vorgesehen.
Ich glaube, dass alle diese Ansätze im Budget des
Bundeskanzleramts zweckdienlich sind, sparsam sind und dass auch dieses Budget
unter der Prämisse der Zukunftsorientierung ausgelegt wurde. (Abg. Ing. Westenthaler: Der spricht genauso „engagiert“, wie
das Budget ist! Dem ist alles völlig wurscht!)
Ein besonderes Anliegen ist mir auch, auf die Vermehrung der Mittel im Bereich des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, weil man hier natürlich einen Aufholbedarf hat, um letztendlich dem Verwaltungsgerichtshof die Möglichkeit zu geben, als eines der obersten Gerichte seine Arbeit zu erledigen. (Abg. Ing. Westenthaler: Der „glüht vor Begeisterung“, der Kollege Wittmann!)
Herr Westenthaler! Es kommt nicht darauf an, dass man hier ein Kasperltheater macht, sondern es geht um eine sachliche Diskussion. Nicht so, wie Sie aufgetreten sind – das war ja mehr ein Kaspertheater. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber wie fad Ihnen bei der Rede ist, das hab’ ich auch noch nie gesehen!) Sie wollten hier Witze reißen, die nicht witzig waren, und Sie haben von etwas gesprochen, von dem Sie nichts verstanden haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Das heißt also, im Wesentlichen sollte man hier eine sachliche Diskussion dieser (Abg. Ing. Westenthaler: Der „glüht vor Begeisterung“!) gespielten Emotion, die Sie da an den Tag gelegt haben, vorziehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Und „gut vorbereitet“!) Da geht es um das Budget und nicht um irgendwelche Showeinlagen, die Sie da von sich geben wollen.
Ganz besonders wichtig ist es mir, darauf hinzuweisen, dass man auch im Bereich der Staatsreform durchaus einen guten Weg eingeschlagen hat, dass man bis zum Juli ein Ergebnis vorlegen kann. Und ich glaube, dass dieses Ergebnis, so wie es sich jetzt abzeichnet, durchaus herzeigbar sein wird und wir letztendlich auch hier weiterkommen.
Als Sportfunktionär und Sportsprecher der SPÖ freut es mich ganz besonders, dass im Sportbudget insbesondere für die Europameisterschaft 2008 24 Millionen € – das ist ein ganz erklecklicher Betrag –, aber auch 1,6 Millionen € für die Bewerbung Salzburgs zur Verfügung gestellt werden. Und letztendlich, glaube ich, sind wir gerade im Sportbereich auf einem guten Weg, hier die Budgets jenen anzupassen, die notwendig sind.
Ich glaube aber auch, dass es wichtig sein wird, im Zuge dieser Legislaturperiode und wahrscheinlich noch im Herbst auf die Diskussion auf der Ebene des Glücksspielmonopols zu reagieren, insbesondere im Sportbereich, weil in Österreich alle Sportaktivitäten ganz maßgeblich von den Ergebnissen der Lotterien und des Glücksspiels abhängig sind, dass man im Glücksspielmonopol die Mindestgrenze von 40 Millionen € auf jetzt im Budget budgetierte 53 Millionen oder, um mit dem Ergebnis von heuer zu rechnen, auf 60 Millionen anhebt. Ich glaube, dass man im Zuge dieser Diskussion eine Absicherung des Sportbudgets in dieser Größenordnung im Glücksspielmonopol verankern sollte, damit man auch bei einer Veränderung dieser Situation letztendlich das Sportgeschehen in diesem Umfang weiter fördern kann wie bisher. Diese Diskussion ist zu führen und wird in den nächsten Wochen sicherlich begonnen werden.
Alles in allem handelt es sich in diesen Bereichen um ein Budget, das herzeigbar und zukunftsorientiert ist! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
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