Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 75

war doch genau der Punkt, der deshalb eingetreten ist, weil in „wilder Manier“ –Copyright Bruno Rossmann – nicht ein mildes antizyklisches Programm gefahren wurde, sondern ein wildes prozyklisches.

Vielleicht holen wir dann einmal noch die Ökonomen hervor, die auch das damals gesagt haben, wenn jetzt welche angeblich zur Seite stehen, und zwar für die Saldenentwicklung der Zukunft, Herr Vizekanzler. Darauf werden wir gleich noch zu sprechen kommen. Aber was jetzt – und das ist aber eines der wenigen Dinge – positiv zu bemerken ist, ist der Umstand, dass vor allem das Budget 2007 tatsächlich eine leichte antizyklische Wirkung hat, und zwar deshalb, weil man auf das Verteilen von Steuergeschenken hier verzichtet.

Aber worum es hier letztlich wirklich geht, ist die Frage, welchen Begriff man denn von Steuerreform hat. Leider hat die Sozialdemokratie zu wenig Widerstand entwickelt – offensichtlich auch in dieser Frage –, dass hier die Begriffshoheit in die Richtung gedreht wird, dass Steuerreform immer nur dann eine ist, wenn irgendwo, jedenfalls in der Summe, Steuern gesenkt werden. Und das ist dann eine Reform.

Wenn richtig ist, dass jetzt nicht in den absoluten Steuereinnahmen, also bei der Staatseinnahmenstruktur, gesenkt werden soll – darüber können wir uns ver­stän­digen –, dann heißt das aber noch nicht, dass man keine Strukturreform angehen kann. Natürlich kann die gesamte Steuereinnahmenhöhe die gleiche bleiben, aber die Struktur kann umgeschichtet werden.

Schauen Sie, das Wifo-Weißbuch, von dem hier die Rede war – und darauf kon­zentrieren wir uns in erster Linie –, ist doch zur Hälfte voll mit Vorschlägen, wie diese Struktur verändert werden könnte, um, wie es im Jargon heißt, mehr allokative Effizienz in vielen Fragen zu erzeugen. Das wird sich natürlich dann entsprechend auf Wachstum und Beschäftigung auswirken. Statt dessen will man das, was wir jetzt haben, fortschreiben und 2010 – nach Ihrem Jargon: dann, wenn wir uns das erarbeitet haben – dann wieder irgendwo Senkungen vornehmen, da ein bisschen die Klientel bedienen und dort ein bisschen die Klientel bedienen, je nachdem, wer Ihrerseits dann halt zu diesem Zeitpunkt, 2008/2009, bei den Verhandlungen besser ausgeschlafen ist.

So kennen wir die große Koalition von früher. So droht uns auch jetzt, dass Budget- und damit Wirtschaftspolitik gemacht wird. Das können Sie uns nicht als irgendetwas Fortschrittliches verkaufen! Das hat auch nichts mit den Erfolgen der Vergangenheit zu tun, denn auch dort gilt ja, dass vieles schlicht und ergreifend – wie soll es denn sonst sein bei einer kleinen offenen Volkswirtschaft? – von den Entwicklungen auf den internationalen Märkten abhängt.

Wir sollten uns darauf konzentrieren, wo die wirtschafts- und budgetpolitischen Spiel­räume im Inland sind. Und diesbezüglich sind wir eben unterschiedlicher Auffassung. Deshalb wäre es notwendig, dass wir zuvorderst einmal seriös die Begriffe klären. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.)

Das war, glaube ich, eine sehr moderate Kritik, da braucht man jetzt nicht schon zu jammern. Lassen Sie sich nicht vom Kollegen Stummvoll anstecken! Wir kommen ja ohnehin noch zu den besagten „Zensur-Aktivitäten“.

Ich sage nur zwei Stichworte, weil sie heute so prominent vertreten wurden, und die wer­den morgen bei der Wirtschaftsdebatte eine noch größere Rolle spielen, nämlich: Zukunftsmärkte, Arbeitsplatzsicherung. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.) Ja, eh! Aber, bitte schön, es ist ja auch schon längst eine Frage, dass man erkennt: Wo sind die modernsten Technologien? Wo müssen wir hinein? Wo haben wir als kleine offene Volkswirtschaft die größten Chancen? Und unserer Meinung nach verschlafen Sie im Umwelt- und Energieeffizienzbereich bei diesen