Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 76

Technologien, wo es in Österreich schon gute Ansätze gibt, und zwar trotz der Vorläuferpolitik, im Prinzip die Möglichkeiten. Da wird viel zu wenig gemacht! Darauf wird einzugehen sein.

Stichwort Energie – wenn die Budgetdebatte schon dazu herhalten muss –: Das Grundprinzip ist offensichtlich folgendes: Von Montag bis Samstag oder Freitag, also werktags, ist Bejubelung der fossilen Energieträger. Beispiel: Gas. Da müssen wir überall dabei sein. Mag sein, dass Diversifizierung besser ist – das ist richtig –, aber mit Klimaschutz hat das relativ wenig zu tun, wie Sie wissen. Am Sonntag wird dann der Klimaschutz sozusagen ausgepackt. Und genauso ambitioniert oder unambi­tioniert, je nachdem, wie man das dann sehen will, klingen auch Ihre Beiträge hier, Herr Bundeskanzler. Das ist eben nicht glaubwürdig.

Wenn Sie das mit der 380-kV-Leitung als Beitrag dafür verkaufen wollen, dass die heimischen Energieträger besser genutzt werden können (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein), dann muss ich Ihnen sagen: Da übersehen Sie, dass diese Leitungen vor allem deshalb existieren, damit Atomstrom durch Österreich tran­sitiert werden kann. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.) Ohne Atomstromtransit wären diese Leitungen nicht notwendig. Das ist auch im Steier­märkischen Landtag einmal so erkannt worden, bevor Sie dort wieder in groß­koalitionärer Eintracht umgefallen sind.

Ein letzter Punkt – ich habe es Ihnen versprochen; ich kann ja heute leider nicht auf die Rechnungshoftätigkeiten eingehen, aber wenn es schon um Kontrolle und Transparenz geht, muss dies erwähnt werden –: Herr Vizekanzler, ich gehe auf die Aktenschwär­zungen ein und halte Ihnen hier nur einen einzigen Punkt vor: Im Bankenausschuss ist ein Akt zensuriert worden, wo im Lebenslauf einer bestimmten Person – das spielt jetzt keine Rolle – der Titel der Diplomarbeit ausgeschwärzt wurde. Ich betone: der Titel der Diplomarbeit!

Das ist ja völlig absurd! Die ganze Diplomarbeit unterliegt ja dem Publizitätsgebot, und das haben Sie darin ausgeschwärzt. Und nachdem das passiert ist, schicken die gleichen Beamten solche Akten. (Der Redner hält ein Blatt in die Höhe, auf dem der ganze Text ausgeschwärzt ist.) Da ist null zu sehen. Da ist keine Zeile ausgelassen worden. Die gleichen Beamten zensurieren weiter.

In Bezug auf diese Beamten, die nicht einmal in der Lage sind, zu erkennen, dass es massiv widerrechtlich und in Wahrheit Amtsmissbrauch ist, das hier auszulacken, nämlich den Titel einer Diplomarbeit, wollen Sie uns erklären, dass ihnen zu trauen ist, wenn sie nur mehr „schwarze Kisten“ da herliefern? Das können Sie in Ihrem Parteibüro deponieren. Da gehört das auch hin. Aber lassen Sie das Parlament mit diesen Unflätigkeiten in Ruhe! (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend sage ich Ihnen noch: Wir werden mit Ihnen, Herr Vizekanzler, und/oder mit den zuständigen Beamten im Ausschuss – und da werden Sie halt dann nachsitzen müssen – Zeile für Zeile durchgehen, bis geklärt ist, welche, letztlich sogar verfas­sungswidrigen, Schwärzungen da vorgenommen werden mussten. Das werden wir machen, wenn Sie jetzt auf Ihre Beamten nicht einwirken, dass den beiden Aus­schüssen sämtliche ihnen zustehenden Informationen zukommen. Das Match wird weitergehen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

11.59

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.