Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 94

diesen Schulden. Diese 9,3 Milliarden Zinsendienst – bitte, die stehen im Budget, das kann man im Budgetvoranschlag nachlesen – sind nicht falsch, sondern total richtig, und es sind immerhin 14 Prozent der Staatsausgaben, die diese Zinsen ausmachen.

Wenn man vergleicht: Wir nehmen in Summe an Lohnsteuer 18 Milliarden € im Jahr ein, und die Hälfte davon macht der Zinsendienst aus, den wir für unsere Schulden aufwenden müssen. Das heißt, hätten wir die Schulden nicht, müssten wir nur 50 Prozent unserer Lohnsteuer abführen. – Das dazu.

Diese 190 Milliarden € Schulden sind ein Gegenwert von ungefähr 600 000 Ein­familienhäusern – nur damit man weiß, welche Dimension dieser Schuldenbrocken bedeutet –, und es sind umgerechnet auf die Mobilität zirka 10 Millionen VW Golf. Dieser Wert entspricht also einem Gegenwert von 10 Millionen VW Golf, das heißt, jeder Österreicher könnte mehr als einen VW gratis fahren, hätten wir die Schulden nicht.

Es ist schon über die Experten im Hearing gesprochen worden, wo gesagt wurde, es fehlen die richtungweisenden Ansätze, die zukunftsweisenden Maßnahmen sind nicht gesetzt, es ist für die Zukunft wenig gemacht, die dringend notwendige Verwaltungs­reform ist nicht durchgeführt worden, die familienpolitischen Ansätze fehlen im Budget, und auch die energiepolitischen Ansätze sind in keinster Weise für die Zukunft gemacht.

Mit der Schuldenpolitik, so glauben wir von den Freiheitlichen, muss endlich Schluss sein. Aber was geschieht? – Die Regierung hat im neuen Budget weitere Schulden vorgesehen: für heuer 4 Milliarden und für nächstes Jahr 3 Milliarden. Ich verstehe das einfach nicht, denn nimmt man das Budget des Jahres 2006 her, in dem sich die Einnahmen sehr, sehr stark und positiv entwickelt haben, hätte man 2006 schon ein Nullbudget machen können, und die Anzeichen für 2007 sprechen auch dafür, dass man, wenn man nicht wieder das gesamte Geld, das man zusätzlich einnimmt, hinaus­schmeißt, zumindest mit Null abschließen könnte.

Ein paar Antworten noch auf das, was der Herr Bundeskanzler heute eingebracht und gesagt hat. Zur 380-kV-Leitung: Ja, wir sind auch dafür, dass man die 380-kV-Leitung baut, aber so, wie es den Menschen zumutbar ist, nicht in einem Abstand von 50 Metern zu den Häusern. Es sind heute Gäste aus dem Innviertel hier. Ich war vor zirka drei Wochen dort und habe mir das angeschaut. 50 Meter in etwa beträgt der Abstand dieser kV-Leitung. Das ist unzumutbar und gesundheitsgefährdend!

Wir haben heute schon gehört, wie gut es den Österreichern geht. Da wird schon etwas Wahres dran sein, aber recht oft, glaube ich, ist der Herr Bundeskanzler nicht draußen bei der Bevölkerung, er weiß nicht, wie die Leute denken. Ich habe schon gestern ausgeführt, dass Wien ein besonderes Pflaster ist, was die Erhöhungen im öffentlichen Bereich betrifft. Aber nicht nur in Wien, auch in den anderen Bundes­ländern und Städten ist die Erhöhung des öffentlichen Bereiches exorbitant.

Wenn man mit Familien spricht, so sagen die, dass das Geld immer zu wenig wird. Ich glaube es auch, weil allen, die im Mittelstand beschäftigt sind, alles „weggesteuert“ wird, was sie über Lohn- und Gehaltserhöhungen jedes Jahr zusätzlich an Erhöhung in die Geldtasche bekommen sollten. Deshalb sind wir von den Freiheitlichen dafür – das ist ein ganz, ganz wichtiges Anliegen von uns –, dass wir jetzt eine Steuerreform machen und nicht erst im Jahr 2010, da man nicht weiß, wie sich die Wirtschaft bis dahin entwickeln wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)