Steuerreform nämlich für den Mittelstand, Steuerreform für die kleinen und mittleren Unternehmungen, denn die haben jetzt schon einige Jahre den Staat finanziert. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.09
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reheis. 3 Minuten hat er sich vorgenommen. – Bitte, Sie sind am Wort.
13.09
Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Lieber Kollege Gradauer, es ist wohl immer wieder das Wesen einer Budgetdiskussion, dass man hier heraußen viele Wünsche hat, die man nur an das Christkind schicken kann, gleichzeitig aber das Budgetdefizit kritisiert. Tatsache ist, dass jedes Jahr, seit es diese Republik gibt, der Wohlstand in diesem Land gestiegen ist und die Bevölkerung die Entwicklung für die Zukunft dieses Landes spürbar mitgestaltet hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Das glauben nicht einmal Ihre eigenen Wähler!)
Wenn man in diesem Zusammenhang
auch Kredite und Darlehen anspricht, muss ich sagen, dass es wohl sonst nicht
möglich wäre, dass sich die meisten Menschen ein Auto kaufen,
geschweige denn ein Einfamilienhaus errichten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)
Auch da muss man sparen und fleißig sein, aber es muss auch die
Möglichkeit geben, Kredite zu bekommen, um ein Haus zu bauen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner) und damit den
Wohlstand zu erhöhen. Gott sei Dank sind solche Bremser wie Sie nicht in
der Regierung, sondern es ist wichtig, dass es mit der SPÖ in dieser
Bundesregierung endlich wieder aufwärtsgeht. Und das spürt man, meine
Damen und Herren! (Beifall bei der
SPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner:
BAWAG! BAWAG!)
Es gibt endlich wieder eine
Regierung, die sich um die Menschen kümmert, die für Arbeitsplätze
sorgt, die sich vor allem für ein gutes und leistbares Gesundheitssystem
einsetzt, die bei der Bildung und Ausbildung der Kinder Vorreiterin ist und
sich massiv einbringt, die die Anliegen der Frauen entsprechend groß
schreibt und vor allem dafür sorgt, dass in diesen Bereichen in die
Zukunft investiert wird. Sie sorgt für die Pensionen und kümmert
sich um die Familien. Und, was ganz wichtig ist, meine Damen und Herren, sie
sorgt wieder für Anstand in der Politik. Dafür ist die SPÖ
Garant! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte auch noch auf etwas, was meine Vorredner schon angesprochen haben, eingehen, nämlich auf die Generalsanierung dieses Plenarsaales, unseres Arbeitsplatzes. Meine Damen und Herren! Wenn man hier 12, 13, 14 oder 15 Stunden sitzt, dann ist das eine Zumutung für die Gesundheit aller, die hier sitzen müssen, geschweige denn für jene, die aufgrund ihrer Behinderung auf einen Rollstuhl angewiesen sind – ob das die Zuhörerinnen und Zuhörer sind oder jene, die hier ihren Arbeitsplatz haben. Da ist Handlungsbedarf gegeben.
Wir müssen schauen, dass dem Umstand, dass uns in den nächsten zwei Jahren kein Budgetspielraum für den Ausbau und die Neugestaltung dieses Hauses zur Verfügung steht, etwas entgegengesetzt wird. Ein erster Schritt wäre zum Beispiel, dass man die Energiesituation in diesem Haus verändert. Ich denke dabei an die Möglichkeit, all die Beleuchtungskörper mit energiesparenden Lampen auszustatten. Ich darf diesbezüglich die Bemühungen von einigen Gemeinden ansprechen. Die Gemeinde Wörgl in Tirol erzielt mit Energiesparlampen mit gleicher Energie- und Lichtleistung eine jährliche Stromreduktion im Ausmaß von 3 Millionen Kilowattstunden. Das würde dieser Stadtgemeinde 450 000 € mehr für die Haushaltskasse bringen und der Umwelt
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