1 800 Tonnen an CO2 ersparen. Was könnte dann in diesem Haus passieren? Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung, Energie zu sparen, aber der nächste und der wichtigere Schritt ist der Ausbau dieses Hauses. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
13.13
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bucher. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.13
Abgeordneter Josef Bucher
(BZÖ): Frau
Präsident! Vertreter der Bundesregierung! Vertreter der Volksanwaltschaft!
Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Als vorläufig letzter Redner unserer Fraktion zu diesen wichtigen
Budgetkapiteln „Bundeskanzleramt, Frauen und Sport“ sowie
„Oberste Organe“ darf ich mich sehr herzlich beim sehr kompetenten
Präsidenten des Rechnungshofes und vor allem auch bei all seinen
Mitarbeitern für die konstruktive Zusammenarbeit mit uns im Laufe der
letzten Monate bedanken. (Beifall beim
BZÖ.)
Herr Präsident Moser, Sie
haben einmal mehr den Beweis erbracht, dass man, auch wenn man mit Vorbehalten
einzelner Mandatare dieses Hauses dieses Amt bekleidet, doch, so glaube ich,
100 Prozent Zustimmung im Laufe seiner Arbeit, wenn man sie seriös
macht, wenn man sie ehrlich macht, wenn man sie kompetent macht, ernten kann.
Diesen Beweis haben Sie erbracht, und dazu gratulieren wir Ihnen auch sehr
herzlich! (Beifall beim BZÖ.)
Ich bedanke mich aber auch bei den Volksanwälten, weil wir ja aus Rückmeldungen der Bevölkerung und vor allem vieler betroffener Bürger unseres Landes wissen, dass sie sich ihrer Sorgen, Ängste und Wünsche sehr beherzt annehmen und ihre Arbeit sehr gut und zufriedenstellend zum Wohle der Bürger verrichten.
Ich darf aber, bevor ich vielleicht zur Überraschung der grünen Fraktion zwei Abänderungsanträge einbringe (Abg. Öllinger: Uns können Sie mit gar nichts mehr überraschen! Das BZÖ sicher nicht!), ein paar generelle Bemerkungen zum Budget machen, soweit das überhaupt noch von Interesse ist (auf die schütter besetzten Reihen der ÖVP weisend), denn bei der ÖVP ist offenbar eine Klubsitzung im Gange, und die Herren, die heute schon zum Budget Stellung genommen haben, sind leider nicht mehr hier. Aber ich möchte doch noch ein paar Dinge sagen; wir haben zwar schon sehr viel über das Budget diskutiert, aber es kommen ja noch andere Tagesordnungspunkte, bei denen wir das noch tun werden.
Es ist meiner Meinung nach schon ein kühner Wandel der SPÖ, der da vollzogen wird: Wir haben in den letzten Jahren immer gehört, das sei eine falsche Wirtschaftspolitik, eine falsche Budget- und Finanzpolitik. Wir haben uns hier von diesem Rednerpult aus alles vorwerfen lassen müssen, was nur gangbar war. Sie haben im Grunde genommen alles abgelehnt. So ehrlich muss man sein. Sie haben alles abgelehnt: die Steuerreform abgelehnt, die Pensionssicherungsreform abgelehnt, viele Wirtschafts-, Konjunktur-, Wachstumspakete abgelehnt. (Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie auch „Kürzungsreform“ gesagt?) – Haben Sie gemacht, haben Sie abgelehnt, Frau Kollegin! (Abg. Heinisch-Hosek: Eine Kürzungsreform haben wir abgelehnt!)
Heute haben wir gehört, zu meiner Verwunderung und zur Verwunderung vieler des BZÖ und der ÖVP, dass sich der Bundeskanzler brüstet, stolz darauf zu sein, ein so tolles Wirtschaftswachstum in dieser Republik zu haben. Ich wäre vorsichtig damit, dass 100 Tage Gusenbauer dafür verantwortlich sind. Da wäre ich vorsichtig, denn es ist nicht sehr glaubwürdig, sich hinzustellen und zu sagen, nur weil wir jetzt einen roten Bundeskanzler haben, gibt es einen solch tollen Aufschwung in unserem Land. (Abg.
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