Mag. Rossmann: Sieben Jahre Schwarz-Blau auch nicht! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diese Aussage muss ja noch dazu relativiert werden, denn wir hatten im letzten Jahr einen Aufschwung, ein Wachstum von 3,2 Prozent, heuer liegt es bei 3 Prozent, und im nächsten Jahr halten wir uns etwa auf diesem hohen Niveau.
Seien wir doch stolz darauf, dass
das einer Regierung zuzuschreiben ist, die die Probleme der Zeit rechtzeitig
erkannt hat, die die Weichen für die Zukunft richtig gestellt hat, die
sehr konstruktiv war. Wenn wir heute das Budget kritisieren – nicht
nur heute, sondern wir haben es ja die letzten Tage, die letzten Male auch
schon kritisiert ‑, dann müssen wir auch sagen, dass
wir – seien wir doch ganz ehrlich! – in der Koalition so
ein bisschen der unruhige Geist waren; gebe ich ganz offen zu. Wir waren aber
auch derjenige, der ein bisschen das Pulver hineingebracht hat (Abg. Faul:
Ein Schuss nach hinten!), der die ganze Partie ein bisschen geschoben hat,
wie man so schön sagt, der immer darauf hingewiesen hat, dass wir
rechtzeitig die Steuern heruntersetzen, dass wir rechtzeitig reformieren,
weil wir wussten, dass der Zeitpunkt der richtige ist. (Abg. Öllinger: Sie
waren das Salz in der Suppe!)
Seien wir ganz offen: Wir haben viele Debatten darüber geführt, wir haben auch intern in der Koalition, in der Steuerreformkommission et cetera mit dem Finanzminister viele Diskussionen darüber gehabt, weil wir immer sozusagen der Drücker waren, immer – ich will nicht sagen, der Motor waren, denn es gehören immer zwei dazu, die am Steuer sitzen – das Wirtschaftsschiff Österreich in die richtige Richtung gelenkt haben (Abg. Öllinger: Das geht nicht gut, wenn zwei am Steuer sitzen!); wir waren schon maßgeblich daran beteiligt. Es freut uns natürlich sehr, dass es gelungen ist, diesen Staatshaushalt einigermaßen zu sanieren, weil es ja 1999/2000 nicht einfach war, ein recht schweres budgetäres Erbe, leere Staatskassen zu übernehmen. (Abg. Faul: ... verschleudern!) Das soll uns erst einmal jemand nachmachen!
Wenn heute von einem großen
Wurf und so weiter die Rede ist: vorsichtig sein mit dieser Formulierung, liebe
Kollegen von der ÖVP, denn wir alle wissen besser, was ein großer
Wurf ist. Diese beiden Budgets 2007/2008 sind kein großer Wurf! (Beifall beim BZÖ.)
Im Grunde genommen geht es um eine Fortschreibung der letzten Budgets mit minimalen Änderungen: einnahmenseitig verbessert und saniert. Deswegen sind wir ja nicht mit dabei, denn wir wollen keine Steuer- und Abgabenerhöhungen in diesem Land zulassen, wir wollen die Bürger nicht schröpfen, sondern wir sind die Entlastungspartei. (Abg. Öllinger: Es hat Sie auch niemand eingeladen!) Das haben wir in den letzten Jahren ganz gut bewiesen. Wir haben die Steuern in den letzten Jahren in zwei Etappen in der Größenordnung von 3 Milliarden € gesenkt. Das sollten Sie uns einmal nachmachen! (Abg. Heinisch-Hosek: Gott sei Dank nicht!) Nicht nur versprechen, irgendwann einmal im Jahr 2010 eine Steuersenkung zu machen, von der heute noch keiner weiß, wie das Ganze ausschauen soll.
Das wollte ich nur einmal generell zu dem bemerkt haben, was heute diskutiert worden ist. Da gibt es wahrlich bessere inhaltliche Forderungen und Vorstellungen, die wir deponiert haben. Ideenreich ist dieses Budget nicht. Es ist ein braves Budget, aber mehr will ich dazu nicht sagen. Für uns ist das absolut zu wenig.
Daher darf ich, gerade wahrscheinlich auch zur Verwunderung der grünen Fraktion, zwei Abänderungsanträge der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2007 und für das Jahr 2008 samt Anlagen, 39 d.B. und 40 d.B., einbringen.
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