Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 120

Rädler: Sie sind ein „Experte“!) Ja warum denn? – Weil sie nicht gezahlt haben und weil Steuerschulden da sind. Das ist die Situation im Fußball.

Wenn hier Förderungen fließen, gehört die Transparenz aber deutlich erhöht. (Beifall bei den Grünen.) Und wenn das nicht bald passiert, dann wird der österreichische Fußball aus dieser kritischen Situation nicht herauskommen.

Da gibt es ein richtiges Mauern, und alle, die dann in einem Verein tätig sind, sagen: Bei uns ist es super, und wir reden nicht darüber! Da gibt es Spieler, die auftreten, Herr Mimm von Tirol, der mit doppelten Verträgen als Spielervertreter an die Öffentlichkeit gegangen ist. (Abg. Kopf: Das hat mit der Bundessportförderung aber schon so viel zu tun! Null!) – Aber der ÖFB bekommt 22 Millionen bis 24 Millionen € pro Jahr. (Abg. Kopf: Der ÖFB ist nicht die Bundesliga!) – Ja, aber ich nehme wohl an, dass Gelder, die der ÖFB bekommt, in irgendeiner Form auch mit der Fußball-Bundesliga zu tun haben. Denn wenn das nicht der Fall wäre, würde sich die Frage stellen: Wohin geht denn das Geld? (Abg. Kopf: Nicht in den Profibereich!) – Ja, nicht in den Profibereich. Dann legt als ehemalige ÖFB-Vertreter endlich einmal auf den Tisch, was mit diesem Geld passiert! Seit Jahren wird das eingefordert, aber seit Jahren geschieht es nicht. Es ist höchste Zeit. (Beifall bei den Grünen.)

14.25

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Marizzi. Er hat sich 2 Minuten vorgenommen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.25.57

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geschätzte Volksanwälte! Ich habe heute in meinen zwei Minuten vor, mich mit dem Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof zu beschäftigen. Klubobmann Van der Bellen hat bereits auf die deutliche Erhöhung des Budgets des Verwaltungsgerichtshofes hingewiesen – wir sind auch froh darüber. Ich komme noch darauf zurück, wie viele Fälle anstehen, und das ist wichtig, vor allem für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft.

Die Budgetzahlen sind bekannt. Wir haben beim Verfassungsgerichtshof 8 Millionen €, beim Verwaltungsgerichtshof 13 Millionen €.

Einige Anmerkungen: Wichtig ist für uns Abgeordnete und vor allem für die Bürgerin­nen und Bürger die Dauer, in der diese Verfahren vertretbar abgewickelt werden. Wir müssen danach trachten – das ist besonders wichtig –, dass die Höchstgerichte die Verfahrensdauer verkürzen.

Aus den Tätigkeitsberichten ergibt sich ein Zahlenbild – ich präsentiere hier jetzt keinen Zahlenfriedhof – von 4 000 Verfahren, und wir haben fast neun Monate Verfahrens­dauer. Das gleiche Bild zeigt sich beim Verwaltungsgerichtshof.

Bedauerlich ist, dass zwei Fälle aus dem Jahr 1999, 71 Fälle aus dem Jahr 2000, 1 925 Fälle aus dem Jahr 2003 anhängig sind. Ich glaube, es ist eines unserer wich­tigsten Anliegen, dass die Verfahrensdauer verkürzt wird.

Ich möchte von dieser Stelle aus den Richtern und Richterinnen und vor allem ihren Mitarbeitern danken, weil es trotz einer geringen Personaldecke gelungen ist, die Verfah­ren auch in diesem Jahr wieder zu beschleunigen.

Gemeinsam beschlossen wurde, den Asylgerichtshof so bald wie möglich einzuführen, denn es entwickeln sich menschliche Tragödien, die eines Rechtsstaates unwürdig sind. Es soll im Interesse der Asylwerber rasch geklärt werden, ob der Asylwerber in Österreich Asyl erhalten wird oder nicht. – Meine sehr geehrten Damen und Herren!