und das von der neuen Justizministerin. (Abg. Dr. Graf: Wahrscheinlich das falsche Parteibuch gehabt!)
Eigenartig finde ich es schon, wenn Frau Bundesministerin Bures für Frauen in Spitzenpositionen mehr Stellen verlangt – und ihre Kollegin im Justizministerium genau das Gegenteil macht. Ich habe an beide Damen eine parlamentarische Anfrage gestellt und bin wirklich schon sehr neugierig darauf, wie sie mir diese Fragen beantworten werden. (Beifall bei der ÖVP.)
14.50
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.50
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Die Herren Staatssekretäre! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser! Geschätzte Volksanwälte! Ich will die begrenzte Redezeit vor allem einmal dazu nutzen, um mich beim Rechnungshof für die hervorragende Arbeit zu bedanken, die Sie mit Ihrer Mannschaft leisten. Erst jüngst hat ein Bericht zur Unterinntal-Trasse in Tirol wirklich für Aufregung gesorgt. Sie haben aufgezeigt und aufgedeckt, dass es bei diesem an sich wichtigen Bauvorhaben in Tirol zu einer massiven Verteuerung von 1,3 Milliarden € auf 1,9 Milliarden € gekommen ist, also zu einer gigantischen Kostenexplosion – begleitet von Missmanagement und fehlerhaften Personalentscheidungen bis hin zu unglaublichen Entlohnungsmaßnahmen: Eintretende HTL-Absolventen wurden mit bis zu 6 000 € brutto monatlich entlohnt, also unvorstellbare Beträge!
So gesehen war das wirklich ein unvorstellbares
Missmanagement – in einem Bereich, von dem man ganz ehrlich sagen
muss, dass dort der jetzige SPÖ-Landesrat Lindenberger vormals
für diese Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft tätig war. Sie haben das
richtigerweise aufgezeigt. Dafür gehört Ihnen wirklich ein
kräftiges Dankeschön – zumindest von unserer Fraktion,
aber – wie ich glaube – auch vom Steuerzahler, der hier
offenbar nur durch unsere Fraktion vertreten ist und Ihnen damit indirekt
Applaus zukommen lässt. (Beifall bei
der FPÖ.)
Ich würde da sogar weitergehen und es für richtig erachten, dass Sie solche Gesellschaften nicht nur rückwirkend prüfen können, sondern dass Sie bei wirklichen Großprojekten auch eine begleitende Finanzkontrolle machen dürfen, denn: Was haben wir davon, wenn wir rückblickend wissen, was falsch- und fehlgelaufen ist? Ich denke, wichtig wäre, dass bei Großprojekten der Rechnungshof die Kompetenz bekommt, diese Projekte permanent begleiten zu können. Wir werden sicherlich in diese Richtung durchaus aktiv werden, um weiteren Schaden und weiteres Missmanagement abzuwenden.
Es gäbe noch vieles zu sagen – ich bin eigentlich noch nicht auf meine Hauptwortmeldung zu sprechen gekommen –, möchte aber die Zeit nicht überstrapazieren und darf mich bei Ihnen recht herzlich bedanken für die wirklich ausgezeichneten Berichte, die es verdienen, hier im Hohen Haus auch diskutiert zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)
14.53
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.53
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Herr Volksanwalt! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich möchte gerne zum Budget des Parlaments sprechen. Es wurde ja heute
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