Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 130

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Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Mag. Kogler als Antragsteller des Verlangens die Debatte zu eröffnen. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


15.01.10

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Kurz zur Vorgeschichte, damit alle nachvollziehen können, worum es jetzt überhaupt geht. Es geht in Wahrheit gar nicht um den amtierenden Verteidigungsminister, Gegenstand der Anfrage waren vielmehr seine Vorgänger – aber im selben Amt. Jetzt konzentrieren wir uns nur auf seinen Erstvorgänger, Minis­ter – mittlerweile Innenminister – Günther Platter: jener Günther Platter, der ja – so glaube ich – in den letzten zwei, drei Jahren in seinem Jargon viel öfter als irgendein anderes Wort die Wörter „sauber“, „transparent“ und „korrekt“ gebraucht hat. (Präsi­dentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich habe ja heute noch Albträume von diesen Rechnungshofausschusssitzungen – im Untersuchungsausschuss durften wir das wieder nachvollziehen. Man konnte fragen, was man wollte: Der Minister war gebrieft wie ein Papagei – entschuldigen Sie den Ausdruck, aber er war gebrieft, ganz egal welch drängende Frage! (Abg. Amon: Unerhört!) Er hat irgendetwas verlesen, um dann frei sprechend von sich zu geben: Alles sauber, alles korrekt und alles transparent! – Das hält er bis heute durch. Das bekommt ihm auch nicht gut, glaube ich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek und Amon.)

Mittlerweile ist ja der an sich – ich glaube, wir werden diesbezüglich übereinstimmen – sehr sympathische Kollege Minister Platter ganz schön in die Bredouille geraten. Er hat sich – trotz dieser Sympathie, beziehungsweise steht das dem ja nicht unmittelbar entgegen – eine gewisse Eilfertigkeit im Aufsuchen von Fettnäpfchen erarbeitet. Wir wollen heute nur einen ganz kleinen Ausschnitt beleuchten, um nachzuschauen, was alles „sauber, korrekt und transparent“ auch heißen kann.

Es ist ja kein Geheimnis, dass immer wieder kritisiert oder diskutiert wurde – das war eigentlich nie besonders unser Thema, das muss ich auch dazusagen –, dass Regierungsmitglieder, auch Verteidigungsminister umgebaute SAAB 105 OE dazu benutzen, Dienstreisen zu absolvieren oder schnelle Distanzüberbrückungen vorzu­nehmen, wie wohl argumentiert wird. Jetzt war da schon ein paar Mal der Verdacht: Na ja, ist dies immer so? Man sollte eigentlich einmal nachsehen, von wo nach wo da eigentlich geflogen wird.

Das haben wir gemacht. Wir haben eine Anfrage gestellt und haben einmal erheben lassen, wann Flugbewegungen seitens Regierungsmitgliedern und Verteidigungs­minis­ter stattgefunden haben. Bundesminister Darabos hat das beantwortet; er fügt hinzu, dass er selbstverständlich nur die Registrierungen der Flugbewegungen hat, aber nicht die Terminkalender seiner Vorgänger. – Das wird so sein.

Wie wir wissen, hat sich das folgendermaßen abgespielt: Die Flugbewegungen sind vorgelegt worden und den Vorgängerministern übermittelt worden, und dann hat es im Verteidigungsministerium wochenlang gedauert, bis der nunmehrige Innenminister Platter und ein ganzes kleines Heer an Beamten gesucht haben, ob es irgendwelche Termine gibt, die zu diesen sehr konkreten Flügen passen. Das ist einmal mehr und einmal weniger gelungen – aber urteilen Sie selbst!

Ich habe mir nur eines angesehen, ich habe nur einen von 13 Flügen ausrecherchiert – und der geht von Zeltweg nach Innsbruck. Ich darf jetzt schon die Aufmerksamkeit darauf gerichtet wissen wollen, dass Innsbruck eine gewisse Häufigkeit der Ziel- und Startdestination ist. (Abg. Amon: Wien auch!) Also von Zeltweg nach Innsbruck. Was war in Innsbruck? – Ein Edelweiß-Konzert. (Heiterkeit bei den Grünen.) Das steht in der Anfragebeantwortung. Der Herr Minister wird das dann bestätigen. Ich ersuche Sie


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