Anschaffungsinvestition von 2 Milliarden € und jährlichen Gesamtkosten von 250 Millionen € gleichzeitig finanzierbar ist. Das war jedem Mitglied des Verteidigungsausschusses und, ich glaube, auch jedem Mitglied dieses Hauses, das sich mit Sicherheitspolitik beschäftigt, seit vielen Jahren klar. Trotzdem hat es bei der vorhergegangenen und zurückliegenden Bundesregierung hier budgetpolitische Scheuklappen gegeben und die Vorstellung: Einfach durch! Zahlen wird es ja eine nächste und übernächste Bundesregierung. Und das war das große Vorhaben: Jetzt bestellen, wir bestellen, und die Nächsten sollen zahlen.
Das einzige Problem, das die Österreichische Volkspartei hat, ist, dass sie damals bestellt hat und jetzt auch bei den Zahlern sein soll, aber nicht weiß, wie das bezahlt werden soll. Aus dieser Verlegenheit kann ihr geholfen werden, der österreichische Nationalrat bietet sich hier zur Hilfestellung an, liefert Ausstiegsgründe, liefert Gründe zum Rücktritt vom Vertrag und hat bereits heute niet- und nagelfeste Gründe für einen vollständigen Rücktritt vom Eurofighter-Kaufvertrag geliefert. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kräuter.)
Das ist eine Chance, und diese sollte der Verteidigungsminister jetzt ergreifen. Ich habe zur Kenntnis genommen – und es spricht durchaus einiges dafür –, dass er Mitgliedern dieses Hauses erklärt hat, er wolle die Ergebnisse, die gesamten Ergebnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses abwarten und erst dann zu seiner politischen Letztentscheidung kommen, die er und nicht der gesamte Ministerrat zu treffen hat.
Und ich habe auch zur Kenntnis genommen – das war
sehr wichtig für den Untersuchungsausschuss –, dass er uns
dafür zugesagt hat, in der Zeit bis zum Endbereicht werde es sicherlich
nicht hinter dem Rücken des Ausschusses irgendeine Art von Deal,
irgendeine Art von Abmachung, irgendeine Art von Kompromiss mit EADS und der
Eurofighter GmbH geben. Das ist sehr wichtig, weil wir eine täglich
wachsende Chance haben, nicht um ein paar Stück zu reduzieren, nicht einen
Rabatt zu bekommen, sondern komplett und kostenlos aus dem Vertrag
auszusteigen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der
SPÖ.)
Das ist das eine, bei diesem Ziel bleibt es; dafür ist den Menschen in Österreich und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht nur die grüne Fraktion, sondern zumindest auch die SPÖ mit ihrem Bundeskanzler und mit ihrem Verteidigungsminister nach wie vor im Wort.
Zweitens: Es soll in dieser Debatte einen seltsamen Höhepunkt geben – er ist über die APA angekündigt worden. Der Klub des Bündnisses für die Zukunft von Österreich hat angekündigt, einen Misstrauensantrag gegen den Verteidigungsminister einzubringen. Das erste Argument hat mit seiner Vergangenheit zu tun. Es wird darauf hingewiesen, er sei Zivildiener gewesen.
Dazu sachlich nur folgende Feststellung: Ehemalige Zivildiener haben als Verteidigungsminister einen großen Vorteil: Sie haben keinen Präsenzdienst geleistet und haben damit keine besondere Nähe zu einer bestimmten Waffengattung. Sie können die Streitkräfte objektiv führen – ohne besondere Naheverhältnisse, ohne besondere Verpflichtungen. Und sachlich spricht für mich vieles dafür, das politische Schicksal der militärischen Landesverteidigung in Österreich, wo es möglich ist, in die Hände von Zivildienern zu legen. – Das ist der eine Grund, der meiner Meinung nach nicht stichhaltig ist, um einen Rücktritt zu begründen.
Der andere Grund, den ich schon diskutiert habe, ist die Absicht des Verteidigungsministers, möglichst aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen. – Das ist ja kein Grund für einen Rücktritt. Wenn es ihm gelingt und wenn es der SPÖ gelingt, doch noch ein Wahlversprechen zu halten, dann ist das, wenn es so weit ist, ein Grund für parla-
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