gewesen. Es wären viel mehr gewesen! Das war entweder
ein Irrtum oder sonst irgendetwas. Da haben Sie sich gegenseitig schon alle
überdribbelt. Offensichtlich hat Sie aber der Finanzminister
überdribbelt, der damalige nämlich – aber da sind Sie
nicht der Einzige. Es war doch völlig klar, dass diese
Finanzierungskonstruktion, wo irgendetwas außerhalb des
Verteidigungsbudgets hergezaubert wird, gar nicht existiert –
genauso wenig wie die vom Herrn Bundeskanzler ins Spiel gebrachte Wirtschaftsplattform,
wo er noch einen ganzen Wahlkampf mit diesem Blödsinn drangsaliert hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Das ist die ganze Verlogenheit dieser Beschaffung, die sich Zahl für Zahl bis zum heutigen Tag nachvollziehen lässt! Und ich sage Ihnen noch ein paar dazu. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Das stimmt nicht!) – Ich verzichte auf Zwischenapplaus. Danke. (Ruf bei der ÖVP: Kommt eh keiner!) Na, die haben gerade angesetzt.
Wir legen ja Wert darauf, dass wir die Zeit jetzt dafür
nutzen, einmal zu schauen, was hier budgetär abgegangen ist. Es ist
nämlich wunderbar, wie das für sich spricht. Da ist inzwischen
ziemlich viel passiert. Jedenfalls ist auch der Budgetausschuss, der die
Budgetbegleitgesetze im Mai 2003 zu beschließen gehabt hat, von
vorne bis hinten beschwindelt worden, namentlich vom Finanzminister. Der
Platter war ja viel zu hilflos dabei, das müssen wir eingestehen. Zur
Erinnerung: Zunächst ist eine Vorlage gekommen mit lauter
„x“ drinnen – gegen das Gesetz! (Abg. Ing. Kapeller:
Arrogant!) – Das ist nicht arrogant! Ihre Vorgangsweise ist gesetzesbrecherisch,
ist immer wieder gesetzesbrecherisch gewesen – und jetzt regen Sie
sich auf! (Ruf bei der ÖVP: Frechheit!)
Ich setze fort: Sie haben entgegen den Bestimmungen des
Bundeshaushaltsrechts ... (Zwischenruf
des Abg. Dipl.-Ing. Missethon.)
Gehen Sie hinaus, lesen Sie nach! Wir haben ja gerade Budgetdebatte, da
sollten Sie sich vielleicht weiterbilden: § 23 Bundeshaushaltsrecht!
Es wären ganz andere Ziffern vom Nationalrat zu genehmigen gewesen als
die, die die damalige Regierung diesem Haus, dem Parlament, auf den Tisch
gelegt hat, nicht die 1,9 und irgendwas Milliarden, sondern ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg.
Dipl.-Ing. Missethon.)
Herr Kollege Missethon, Sie kennen sich so wenig aus bei
dieser Sache, dass kein Mensch versteht, warum Sie da dauernd zwischenkeppeln!
Konzentrieren Sie sich auf Ihre Sekretariatstätigkeiten! (Beifall bei den Grünen. –
Abg. Ing. Kapeller: So etwas
von arrogant wie Sie!)
Also: 2,4 Milliarden hätten mindestens dort stehen müssen, und Sie haben mit 1,9 Milliarden das Parlament an der Nase herumgeführt! Und heute wundern Sie sich, warum hinten und vorne nichts zusammenstimmt. Ich sage aber: Das Ganze hat eine Logik – eine verlogene Logik (Abg. Murauer: Hallo! – Abg. Grillitsch: Herr Präsident!) und eine Logik der Biegung und der Schiebung! Das wissen Sie ganz genau. Und jetzt sind wir an dem Punkt angelangt, wo wir hier feststellen ... (Abg. Grillitsch: Schon wieder einen Ordnungsruf!?) Das ist mir völlig wurscht, und Ihr Zwischenruf genauso!
Wir sind jetzt an dem Punkt angelangt, wo alles auf dem
Tisch liegt. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Das ist ein gutes
Verteidigungsbudget, Herr Kollege!) Und jetzt gehen Sie herum und suchen
irgendwelche Millionen, die Sie damals schon zum Fenster hinausgeschmissen
haben. Ich sage Ihnen das nur für die Zukunft, weil Sie hier wieder den
Minister dafür kritisiert haben, dass er auf den Ausstieg hinarbeiten
will. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Gelobt haben wir ihn!)
Natürlich ist er vom Kollegen Murauer kritisiert worden, aber das ist Ihr Kaffee. Aber er wäre zu kritisieren, wenn er die Chance nicht wahrnehmen würde, dass man jetzt im Verhältnis zum ganzen Anteil der Anschaffungskosten und der Betriebskosten mit relativ bescheidenen Prozesskostenrisken nicht in den Rücktritt vom Vertrag, wie es
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