667 Millionen €. Damit wird, wie der Minister deutlich ausgeführt hat, die Umsetzung der Schwerpunkte der Bundesheerreform 2010 machbar.
Ich gratuliere Bundesminister Darabos, dass er sich hier auch beim Finanzminister durchgesetzt hat, und ich gratuliere ihm zu seiner Mannschaft, zu seinem Team! Und ich bedanke mich bei den Soldatinnen und Soldaten für ihre Leistung. – Ich glaube, dass nicht nur Norbert Darabos das große Los gezogen hat, sondern dass auch Österreich mit dem Zivildiener Darabos als Verteidigungsminister das große Los gezogen hat. (Beifall bei der SPÖ.)
17.58
Präsident Dr. Michael
Spindelegger: Nächster
Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 6 Minuten freiwillige
Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Grillitsch –
in Richtung des Abg. Parnigoni –: Das hat dem Darabos auch nicht
gefallen, was du da jetzt gesagt hast! Das glaubt nicht einmal der Darabos!)
17.58
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Einzigen, die hier ein schreckliches Los gezogen haben, sind offensichtlich die österreichischen SteuerzahlerInnen, und das kam wie folgt:
Es ist ja kein Zufall, dass wir bei dem Verteidigungsbudget dort stehen, wo wir stehen. Das Frühstück einzelner Regierungsmitglieder im Juli 2002 ist ja schon angesprochen worden. Auf der einen Seite ein Finanzminister, der für gar kein Gerät war, dann für das billigste, irgendwelche gebrauchten Geräte, und am besten wieder für gar nichts, und auf der anderen Seite andere, die für den Gripen waren – herausgekommen ist der Eurofighter, das wissen wir alles, und auf Grund welcher dubiosen Umstände das so war, das ist Gegenstand der Aufklärung des Untersuchungsausschusses.
Aber nur zu den finanziellen Aspekten: Das Ganze – und das haben Sie sich ja sogar niederzuschreiben getraut – ist ja nur deshalb passiert und möglich gewesen, weil der Finanzminister eine Zusage gemacht hat, dass er die zusätzlichen Kosten übernimmt. Er! Er hat es ja, nicht?! Nicht das Verteidigungsbudget muss es tragen. Einen solchen Unsinn habe ich überhaupt noch nicht gehört! Damals haben wir Sie schon darauf hingewiesen: Wo sonst sollen denn Verteidigungsausgaben verbucht werden, wenn nicht im Verteidigungsbudget? Und wo sonst, wenn Sie keine exorbitante Erhöhung dieses Budgets in Kauf nehmen wollten, sollte es denn abgehen, außer hier, an dieser Stelle? Und jetzt rennen Sie herum und mimen die Planlosen – möglicherweise haben Einzelne von Ihnen damit Erfolg, andere waren schlicht und ergreifend bösartig.
Aber diese Sache wird nicht ruhen. Es ist absolut nachvollziehbar, dass auch in dieser Sache so getrickst und geschoben wurde, dass sich die Balken bogen, und zwar schon allein bei dem finanziellen Aspekt dieser Beschaffung, dessentwegen wir hier im Übrigen einen Misstrauensantrag vorliegen hatten, begründet noch dazu, jedenfalls in der APA, vom damaligen Verteidigungsminister – das wird ja immer skurriler, Kollege Scheibner! –, und zwar damit, dass Sie sagten: Jetzt müssen wir die Eurofighter-Kosten wieder herausrechnen, und dann sieht man, dass nichts übrig bleibt!
Sehen Sie! – Damals wollten Sie nichts sehen, noch weniger etwas hören, aber ich mache ohnehin nicht Sie allein dafür verantwortlich, sondern vielmehr noch andere.
Faktum ist, dass im Ministerrat nach diesem besagten Frühstück eine Zahl auf den Tisch gelegt wurde und auf Grund dieser Zahl die Typenentscheidung gefällt wurde, mit 1,7 Milliarden € damals noch, vor dem Hochwasser – aber das war ohnehin wurscht, es war ohnehin ein anderer Grund dafür ausschlaggebend –, mit 1,7 Milliarden € für 24 Stück. Diese Zahl ist von vorne bis hinten gelogen und falsch, genauso wie dieser ganze Beschaffungsvorgang! Es wären schon an dieser Stelle viel mehr
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