Ich möchte schon zum Abschluss kommen. Die Österreicherinnen und Österreicher können stolz darauf sein, dass ihr Bundesheer vor allem im internationalen Einsatz einen überproportional hohen Anteil leistet. Wir liegen hier weltweit im Spitzenfeld. Ich habe mit Finanzminister Molterer ein gutes Budget für den Bereich Landesverteidigung ausverhandelt. Es ist ein gutes Budget für das österreichische Bundesheer und somit für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher.
Die Umsetzung der Arbeit der Bundesheer-Reformkommission – darauf können Sie sich verlassen, meine Damen und Herren – kann zügig voranschreiten. Diesen Weg gilt es weiterzugehen, und ich darf Sie, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, ersuchen, mich dabei tatkräftigst zu unterstützen. Ich werde mich auch durch Misstrauensanträge einer Fraktion von diesem meinem Weg nicht abbringen lassen. Ganz im Gegenteil: Ich glaube, dass das zeigt, dass mein Weg der richtige ist! (Beifall bei der SPÖ.)
17.54
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.55
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Herr
Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zu den beiden
Entschließungsanträgen, die vorliegen: Kollege
Dr. Fichtenbauer, ich kann dich beruhigen! Ich glaube, es ist völlig
klar: Dieses Gutachten von Koziol ist ein Zwischenbericht für den
Minister. (Abg. Grillitsch: Pass ja auf, was du sagst!) Ich kann dir
versichern: Wenn das fertige Gutachten daliegt, unterschrieben vom
Gutachter, dann wird es so, wie der Untersuchungsausschuss es beschlossen hat,
auch zur Verfügung gestellt werden. (Abg.
Dr. Graf: Dann können Sie
das ja mittragen!)
Meine Damen und Herren, zum Entschließungsantrag, der vom BZÖ eingebracht wurde, nur einige Punkte: Es ist klargestellt, dass bis zum 30. Juni 2008 die F-5 unseren Luftraum überwachen werden, und wir werden auf alle Fälle die entsprechende Luftraumüberwachung auch danach sicherstellen. (Abg. Scheibner: Wie?) Da brauchen Sie keine Sorge zu haben.
Zur Frage, wie der Grundwehrdienst sich gestaltet, Herr Kollege Scheibner: Erstens stehen wir zu den sechs Monaten Grundwehrdienstverpflichtung, und zweitens können wir die Geburtenrate in Österreich nur beschränkt beeinflussen. Das dazu, dass Sie meinen, dass wir den Grundwehrdienst vernachlässigen.
Wenn Sie in Ihrem Entschließungsantrag zur M-106, Panzer-Bataillonsgeschütz (Abg. Scheibner: 109!) – M-109, danke! –, Stellung nehmen, dann darf ich Sie schon daran erinnern, lieber Kollege Scheibner, dass die Umrüstsätze, die von Ihnen um viele Millionen Euro beschafft worden sind und heute auf der Halde liegen, nicht notwendig waren. Die Beschaffung ist aber in Ihrer Zeit erfolgt, das kann man Minister Darabos wirklich nicht anhängen. Das muss man entschieden zurückweisen!
Zur Frage Budget sei auch deutlich gesagt:
Immerhin haben wir, wenn man den Gesamtrahmen betrachtet, gemessen am
Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2007 im Budget 0,92 Prozent, im
Jahr 2008 werden es 0,81 Prozent sein. Im Jahr 2006 etwa waren
es nur 0,71 Prozent, und in Ihrer Zeit war es immer unter
0,7 Prozent. (Abg. Scheibner: Jetzt rühmt ihr euch
für das Eurofighter-Budget!)
Das ist doch ein Faktum, Herr Kollege Scheibner! – Damit habe ich auch zu diesem Antrag Stellung genommen.
Generell ist festzuhalten, Kollege Scheibner, dass das Bundesheer die notwendigen Mittel erhalten hat. Es erfolgte eine Aufstockung der Budgetmittel für zwei Jahre um
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