Die Miliz, es ist angesprochen worden, was ist damit? Jetzt haben wir groß gesagt, neue Situation, neue Aufgaben für die Miliz. Wo sind denn die neuen Aufträge für die Miliz? – Und das wäre sinnvoll. Irgendwer hat es gesagt: Anti-Terror. Natürlich. Da wäre eine Aufgabe für eine Freiwilligenmiliz, für ein Milizkader, das motiviert ist und das sagt, ja, wir wollen einen realistischen Auftrag haben. (Bundesminister Mag. Darabos: Die ist unter Schwarz-Blau eliminiert worden, nicht unter meiner ...!) – Wir haben sie nicht eliminiert, lieber Herr Bundesminister, sondern es geht darum, neue Aufgaben zu definieren. Wenn Sie die truppenübende ... (Bundesminister Mag. Darabos: ... die Miliz eine Bewertung bekommen!) – Na da bin ich aber gespannt, Herr Minister.
Ich habe meine nächste Kaderübung im Juni. Ich hoffe, bis dahin haben wir einen entsprechenden Auftrag, damit wir auch wissen, wofür wir eine Woche unserer Freizeit im Dienste der Landesverteidigung einsetzen. Dort müssen Sie halt unterscheiden zwischen truppenübender Miliz und Kadermiliz. Ich hoffe, diese Unterscheidung ist Ihnen klar.
Es war richtig, zu sagen, dass die Truppenübungen abgeschafft werden, denn alle zwei Jahre Leute, die das eigentlich nicht wollen, einzuberufen für einen Einsatz, für den sie gar nicht vorzubereiten sind, ist sinnvoll. Aber was wir brauchen, das ist eine Freiwilligenmiliz, einen Milizkader, die aus freien Stücken mit großer Überzeugung den Dienst für die Landesverteidigung machen und die dann einen Einsatzauftrag bekommen, etwa im Objektschutz. Es ist ganz einfach jetzt der Fall, dass nicht einmal ein Teil der Priorität A-Objekte zu schützen ist. Und das wäre ein realistischer Auftrag für eine Miliz, Herr Bundesminister, wenn Sie das schon diskutieren wollen.
Aber wir haben auch andere Dinge kritisiert, die Anfragebeantwortungen, dass Sie den Bericht an den Untersuchungsausschuss nicht herausgeben. Jeder Steuerakt wird herausgegeben und dann auch gleich veröffentlicht. Ihr Bericht, mit dem Sie immer jongliert haben, wird nicht herausgegeben.
Betreffend Budgetanfragen im Ausschuss. Wann bekommen wir die? – Heute ist die Budgetdebatte. Bis heute haben wir die Antworten auf schriftlichen Anfragen, die wir dort gestellt haben, nicht bekommen. Auch das ist nicht unbedingt der richtige Umgang mit dem Parlament.
Letztlich, da Sie die Eurofighter-Frage gestellt haben. Das ist vielleicht Ihr einziger und wichtigster Auftrag, den Sie von Ihrer Parteizentrale bekommen haben. Gut. Der Untersuchungsausschuss wird auch entsprechend arbeiten. Ich glaube nicht, dass er einen Ausstiegsgrund finden wird, denn die Entscheidung war korrekt und ist nachvollziehbar. Aber, Herr Bundesminister, Sie haben einen Auftrag und Sie sind auch verpflichtet gegenüber der Bundesverfassung. Solange dieses Projekt so läuft und aufrecht ist, wie es ist, und es keinen Ausstiegsgrund gibt, haben Sie die Verpflichtung, das Projekt auch umzusetzen und nicht zu Lasten des Steuerzahlers dieses Projekt zu verzögern.
Sie haben jetzt als Argument dafür, dass Sie die Flugzeuge nicht übernehmen wollen, gesagt, die Lizenzen seien nicht da und es wäre unverantwortlich, ein Flugzeug zu übernehmen, das nicht fliegen kann. Auf der anderen Seite sagen Sie, die F-5 ist ausreichend für die Luftraumüberwachung. – Die kann aber noch viel, viel weniger als ein Eurofighter auch ohne diese Lizenzen, die Sie hier einmahnen.
Jetzt hören wir, die Lizenzen kommen doch schon im Mai, und jetzt sagen Sie, aber trotzdem werden Sie sie nicht übernehmen, denn da gebe es ja noch hundert andere Gründe, die Sie dazu bewegen.
Genau das ist es, Herr Bundesminister, was uns zu diesem Misstrauensantrag bewogen hat, dass Sie aus rein parteipolitischen Gründen zu Lasten der Interessen der
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