20 Millionen € pro Jahr wieder zurück an den Finanzminister abliefern müssen. Die Erlöse waren im Vorjahr etwas mehr als 40 Millionen €. Also mit den 20 Millionen, die Sie da vielleicht erlösen, werden Sie die Bundesheerreform nicht organisieren können. Und darum geht es mir.
Sie hätten ja wirklich Verbündete, ich sage Ihnen
das. Denn wir wissen alle ganz genau, wie schwierig das Amt eines
Verteidigungsministers und Verteidigungspolitikers ist. Und Sie wissen auch
ganz genau, dass auch meine Fraktion Ihnen diese Kooperation angeboten
hat. Die Kritik von uns ist nicht, dass Sie Zivildiener gewesen sind. Das war
unser Vorbehalt am Anfang, weil wir gesagt haben, jemand, der es mit seinem
Gewissen nicht vereinbaren kann, selbst Dienst mit der Waffe zu versehen, wird
wahrscheinlich die Konsequenz, die in diesem Ressort notwendig ist, nicht
aufbringen, um gegen alle Widerstände das Ressort erfolgreich zu
führen. (Abg. Reheis: Das ist eine Unterstellung!)
Nicht einen Kontakt, Herr Minister, hat es gegeben ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) – Seien Sie jetzt einmal still, Sie müssen nicht überall dreinreden, wovon Sie keine Ahnung haben! Die Justiz kommt nachher dran, da können Sie dann reden! – Kein Kontakt zu unserem Wehrsprecher Dolinschek, auch nicht zu mir in 100 Tagen Ministeramt. Kollege Gaál weiß es. Er hat zwar immer kritisiert, wir haben uns noch immer zu wenig um ihn gekümmert. Aber das hätten wir uns nicht getraut, dass es 100 Tage Ministerschaft mit einem Oppositionspolitiker Toni Gaál gibt, an dem es nicht einen Kontakt gegeben hat zwischen dem Minister und dem Wehrsprecher der SPÖ in der Opposition. Und das ist es, was wir Ihnen vorwerfen.
Wir sind nicht die Gegner, es geht um eine gemeinsame Sache in der Landesverteidigung. Aber das haben Sie anscheinend in diesen 100 Tagen noch nicht mitbekommen.
Wenn dann hier falsche Zahlen genannt werden. Wer war das? – Ich glaube, Kollege Parnigoni. Du hast gesagt, unter 0,7 Prozent war das Landesverteidigungsbudget zu meiner Zeit. – Das ist falsch! Es war bei 0,8 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt, und wir haben den Ersatz für den Grenzeinsatz ausverhandelt, wir haben den Ersatz für die internationalen Einsätze ausverhandelt. Wir haben das Gerät dann entsprechend auch für den Grenzeinsatz organisiert und die notwendigen Personalaufwendungen erreicht. Noch immer zu wenig. Ich habe aber immer gesagt, dass es zu wenig ist. Das kann man mir nicht vorwerfen, dass ich das irgendwie gelobt habe. Wir haben gesagt, ja, auch das ist noch zu wenig, wir müssen mehr haben, denn das ist die Verantwortung eines Verteidigungsministers.
Zum Thema Rüstungsinitiative. Kollege Parnigoni, die M 109 habt ihr beschafft, das war nämlich das Mech-Paket 1996. Mit all den Umrüstsätzen ist das damals angeschafft worden. Es war eine sinnvolle Anschaffung, und es war auch sinnvoll, dieses Gerät auf den modernsten Standard zu bringen.
Wenn man jetzt sagt, man braucht die alle nicht mehr, auch in Ordnung. Dann soll man sie aber trotzdem auf den modernen Standard bringen und dann abverkaufen, denn dann bekommt man nämlich wirklich auch noch einen Erlös. Aber doch nicht so, wie sie sind, diese ganzen Umrüstsätze jetzt zum Schrottpreis verscherbeln! Das ist ja das Unverantwortliche, das hier passiert!
Die Transportflugzeuge hat mein Kollege Dolinschek schon erwähnt. Dass man jetzt die 40 Jahre alten Saurer Schützenpanzer noch versucht zu verwenden, indem man schwere Granatwerfer um teures Geld dort draufmontiert, die sie wahrscheinlich gar nicht tragen können, ist ein weiterer Punkt, Herr Bundesminister.
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