Ganz abschließend: Irgendjemand hat gesagt, die
Grünen haben nur ein Ziel, sie wollen den Eurofighter
abschaffen. – Nein, meine Damen und Herren! Die
Grünen – und ich fürchte auch einige von den
Sozialdemokraten – haben nur ein Ziel, sie wollen das Militär
abschaffen. (Beifall bei der FPÖ
sowie des Abg. Dolinschek.)
18.51
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Herrn Abgeordnetem Weinzinger eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat
folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Weinzinger, Dr. Bösch und
weiterer Abgeordneter betreffend Vorlage eines umfassenden Sozialplanes
für die durch die Bundesheerreform betroffenen Bediensteten
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des
Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (39 d.B.): Bundesgesetz
über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2007
(Bundesfinanzgesetz 2007 – BFG 2007) samt Anlagen (70 d.B.); Kapitel 40
Landesverteidigung
Seit mehreren Jahren wird das Österreichische Bundesheer von nicht
genügend finanziell bedeckten und zu Ende geführten Reformen
verunsichert. Die Erfüllung der verfassungsrechtlich festgeschriebenen
Aufgaben wie die Landesverteidigung ist seit längerem auf Grund von
Reformen und der Fortsetzung der verantwortungslosen Budgetpolitik im Bereich
der Landesverteidigung nicht mehr in vollem Umfang möglich.
Wo immer man sich in diesen Tagen bei der Truppe umhört,
Verunsicherung, fehlende Perspektive für die Zukunft und Resignation
prägen das Bild. Viele Bedienstete wissen nicht, wie ihre berufliche
Verwendung in Zukunft aussehen wird. Ein Alibi-Sozialplan wurde zwar
geschaffen, dieser beseitigt aber nicht die entstandenen und zukünftig zu
erwartenden Probleme der von der Reform Betroffenen. Sonderfinanzierungen
für etwaige Sozialmaßnahmen sucht man vergeblich. Allfällige
Ausgaben sind vom Landesverteidigungsbudget zu tragen und dies, obwohl die
Reform des Bundesheeres nicht auf ressortinterne sondern gesamtstaatliche
Initiative durch die Bundesheerreform eingeleitet wurde.
Die ungefähr 6000 durch die Reform betroffenen Bediensteten
erbringen dem Bundesheer weder Einsparungsmöglichkeiten noch eine
Qualitätssteigerung. Dafür sind Sozialmaßnahmen, wie sie die
Spielregeln der Sozialpartnerschaft eigentlich vorsehen und von
privatwirtschaftlich geführten Betrieben verlangt werden nicht vorhanden.
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert so rasch als möglich einen adäquaten Sozialplan, welcher nicht über das ordentliche Landesverteidigungsbudget finanziert werden soll, unter Einbindung der gesamten gewählten Personal-
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