Abg. Mag. Donnerbauer), mit einer einstweiligen Verfügung bedacht worden. Mit einer einstweiligen Verfügung! Solche Verfahren führen manche Abgeordnete zuhauf (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie das Urteil!), und es würde niemandem einfallen, ihn deswegen eines strafrechtlichen Delikts zu beschuldigen! (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie das Urteil! Steht ganz genau drin!)
Das ist unverschämt, Frau Kollegin Fekter! Das sage
ich Ihnen an dieser Stelle ganz klar: Das ist unverschämt! (Beifall bei den Grünen. – Präsidentin
Dr. Glawischnig-Piesczek gibt
das Glockenzeichen.) Das ist Rufmord! Mit dieser Politik können Sie
vielleicht leben, aber wir akzeptieren diese Art der Auseinandersetzung mit
Sicherheit nicht, Frau Kollegin Fekter! (Beifall
bei den Grünen. – Abg.
Prinz: Das Gericht ist unabhängig! Unabhängiges
Gericht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
20.06
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Redezeit, Herr Abgeordneter! Es tut mir Leid.
(Beifall bei den
Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Öllinger.)
Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Fekter. Sie kennen die gesetzlichen Bestimmungen, Frau Abgeordnete. – Bitte, Sie sind am Wort.
20.07
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Herr Kollege Öllinger hat soeben auszuführen versucht, dass Kollege Pilz gemäß diesem noch nicht rechtskräftigen Urteil kein Strafgesetz verletzt hätte. (Abg. Öllinger: Ja!)
Ich berichtige tatsächlich: In diesem Urteil wird festgehalten:
Die Veröffentlichung der Rechnungen auf der Webseite „www.peterpilz.at“ verwirklicht den objektiven Tatbestand (Abg. Brosz: Ist das rechtskräftig oder nicht?) der Verletzung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht im Sinne von § 252 Abs. 1 Finanzstrafgesetz.
Wer das Finanzstrafgesetz in diesem Paragraphen verletzt,
ist gemäß Verletzung der Berufsgeheimnisse nach § 121
Abs. 1 Strafgesetzbuch zu bestrafen! („Hört, hört!“-Rufe und Beifall bei der
ÖVP.)
20.07
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
20.08
Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Bevor ich auf das Budgetkapitel Justiz eingehen werde: Es hat jetzt Frau Abgeordnete Fekter eine Klarstellung getroffen. Eine zweite Klarstellung möchte ich nun nicht treffen, sondern noch Folgendes einverlangen:
Wir alle, die in Ausschüssen und Untersuchungsausschüssen tätig sind, sind von Frau Präsidentin Prammer ausdrücklich darauf vereidigt worden, die Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten ganz konsequent zu üben. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist den Grünen egal!)
Evident ist, dass der Ausschussvorsitzende Pilz diese Verschwiegenheitspflichten in einer geradezu (Abg. Dr. Stummvoll: Provokant!) mit Füßen tretenden, provokanten Art verletzt hat. (Abg. Dr. Sonnberger – in Richtung Grüne –: Unerhört!) Damit hat er der Würde und dem Ansehen des Hohes Haus unter anderem massiven Schaden
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite